Rentenverfahren mit Auslandsbezug und FRG-Zeiten

Kürzung der deutschen Rente (§ 31 FRG) durch Aufschuberklärung oder Verzicht vermeidbar.

Rentenzeiten im Herkunftsgebiet werden bei jedem Rentenfall erneut geprüft. Bestandsschutz auf bereits anerkannte Zeiten.

 Nach EU-Recht gilt bei Anwartschaften in mehreren EU-Ländern eine Antragsgleichstellung im Rentenrecht mit weitreichenden Folgen. Eine Antragstellung in Deutschland löst automatisch eine Rentenfeststellung in allen anderen EU-Ländern aus, in welchen Arbeitszeiten zurückgelegt wurden. Um negative Folgen für die Rentenzahlung im Heimatland zu vermeiden, hat der EU-Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, den Leistungsbeginn in anderen Vertragsstaaten (etwa in Rumänien, Ungarn etc.) im Falle der Altersrentner aufzuschieben (Art. 50 VO (EG) 883/2004). Bei anderen Rentenarten bleibt (nur) der Verzicht (jederzeit wieder beendbar) als Gestaltungsmöglichkeit übrig. Der Verzicht auf Leistungen aus dem Ausland ist nach Entscheidung des Bundessozialgerichtes zulässig, ohne dass eine fiktive Leistungsanrechnung in Deutschland erfolgt.

Die Nutzung dieser gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeit wurde von den Rentenbehörden in der Vergangenheit durch einen Fiktivabzug sanktioniert, der zu vielen Rechtsstreitigkeiten geführt hatte. Nach Zusicherung der Rentenbehörden, lediglich zugehende Beträge auch gem. § 31 FRG anzurechnen und das Zahlungsrisiko zu übernehmen, wurden diese Streitigkeiten vergleichsweise beendet. Die Rentenbehörde hat dabei stets betont, Betroffene hätten keine wesentlichen Nachteile zu tragen, es handele sich um ein „Nullsummenspiel“. Diese Behauptung der Rententräger hat sich als falsch dargestellt. Der Fiktivabzug wurde zwischenzeitlich durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 11. Mai 2011 allgemein für unzulässig erklärt (siehe Siebenbürgische Zeitung, Folge 9 vom 10. Juni 2011, Seite 1).

Rechtsänderungen in Rumänien und in Deutschland führen seit 2011 dazu, dass ein Leistungsbezug aus Rumänien meist nachteilig ist. Zum 1. Juli 2011 ist eine Rechtsvorschrift in Kraft getreten, nach der auch Rentenleistungen aus dem Herkunftsgebiet der Beitragspflicht in der Krankenversicherung in Deutschland unterliegen. Damit wurde eine einschlägige Vorschrift der EU-Verordnung 883/2004 in Deutschland umgesetzt. Gleichzeitig dürfen zwar nach Art. 30 der gleichen Verordnung im Gegenzug im Herkunftsgebiet keine Beiträge zur Krankenversicherung mehr abgezogen werden. Dies wird aber seit dem 1. Januar 2011 in Rumänien unter Berufung auf eine Änderung des Cod fiscal (Art. 296 CF) so praktiziert. Durch einen Dringlichkeitserlass der Regierung zur Bewältigung der Haushaltskrise wurde für alle Rentenbeträge, die den Betrag von 740 RON (Lei) überschreiten, eine Beitragspflicht in Höhe von 5,5 % festgesetzt. Betroffene unterliegen damit einer doppelten Kürzung. Zudem hat Rumänien im gleichen Gesetz eine Steuerpflicht der Renten in Höhe von weiteren 16 % ab einer Rentenhöhe von 1000 RON (nach Abzug der Krankenkassenbeiträge) vorgesehen (Art. 70 CF). Die deutsche Rentenbehörde zieht jedoch unter Berufung auf europäische und nationale Normen trotz dieser Kürzungen in Rumänien den Bruttobetrag der rumänischen Leistung gem. §31 FRG von der deutschen Rente ab. Damit werden im Ergebnis Betroffene grob benachteiligt.

Besonders durch die andere Steuerlast in Rumänien werden Betroffene, die in Deutschland Lebenshaltungskosten aufbringen müssen, im Ergebnis auf die viel geringeren Steuerfreibeträge aus Rumänien (Vollbesteuerung ab ca. 230,00 Euro Rentenhöhe) verwiesen.

Fallbeispiel: Bei einer Rentenhöhe in Rumänien von brutto 1500 RON werden dort 83 RON Krankenversicherung und 67 RON Steuer abgezogen. Ausgezahlt werden lediglich 1350 RON. Die Rentenbehörde rechnet aber den Gegenwert von 1500 RON an.

Es handelt sich um eine deutliche Benachteiligung, der durch Abgabe einer Aufschuberklärung gem. Art. 50 VO (EG) 883/2004 entgegengewirkt werden kann. Eine solche Erklärung ist zur Wirksamkeit schriftlich schon im Antragsverfahren in Deutschland an die Rentenbehörde zu senden. Sie kann abgegeben werden, so lange in Rumänien noch kein Rentenbescheid erlassen wurde. Danach kann der Leistungsbezug durch einen Verzicht beendet werden. Wenn Rentenbehörden darauf mit unzulässigen Fiktivabzügen reagieren, so ist dagegen Widerspruch und Klage einzulegen.

WICHTIG: Bei jedem Leistungsfall in der Rentenversicherung (auch bei Wechsel der Rentenart) muss die Rentenbehörde die anerkannten Zeiten nach der aktuellen Rechtlage unter Beachtung von Rechtsänderungen überprüfen. Das dient dem Umstand, dass positive Rechtsänderungen bei der neuen Rentenzahlung angewendet werden. Eine zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterung bleibt außer betracht, weil anerkannte Entgeltpunkte geschützt sind. Dieses hat aber auch zur Folge, dass weitere Unterlagen angefordert und ergänzende Auskünfte erbeten werden. Betroffenen wird empfohlen, Anfragen der Behörde kurzfristig zu beantworten, wobei schon einmal vorgelegte Unterlagen NICHT ERNEUT vorgelegt werden müssen. Wenn eine Behörde Änderungen vornimmt, wird dringend geraten, diese prüfen zu lassen.

Pläne, nach welchen ein bestimmter Anteil der Auslandsrente pauschal anrechnungsfrei zu belassen ist, um Leistungsnachteile auszugleichen (Änderung des § 31 FRG), wurden von unserem Verband zwar dringend als Nachteilsausgleich befürwortet, jedoch vom Gesetzgeber nicht umgesetzt. Über die weitere Entwicklung werden wir informieren. Rat und Hilfe erteilen Rechtsanwälte mit besonderer Erfahrung auf dem Gebiet des Fremdrentenrechts und des europäischen Sozialrechtes.

Hinweise: Verzicht auf eine Leistung von einem Leistungsträger im Inland zu Lasten eines anderen Leistungsträgers kann nach geltendem Verfahrensrecht schädlich sein. Ob auf eine Leistung im Ausland im Rahmen geltenden Rechtes verzichtet werden sollte und welche Auswirkungen das auf eine Gesamtversorgung hat, sollte im Vorfeld rechtskundig im Einzelfall geprüft werden. Durch diese allgemeine Information übernimmt der Autor keinerlei Haftung für die Rechtswirkung im Einzelfall. © RA Dr. Bernd Fabritius 1/18