Versammlung der IPU in Vietnam

Mit einer Reihe von Beschlüssen ist am Mittwoch die 132. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Vietnam zu Ende gegangen. Parlamentsvertreter aus aller Welt haben in den vergangenen Tagen in Hanoi darüber beraten, wie Frieden, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Welt befördert werden können.

Der IPU-Ausschuss für Menschenrechte von Parlamentariern, in dem ich Mitglied bin, setzte seine Beratungen vom vergangenen Januar zu den Fällen verfolgter Abgeordneter fort. Der Ausschuss widmet sich Volksvertretern aus aller Welt, die in ihren jeweiligen Ländern aufgrund ihrer politischen Einstellungen in ihren Rechten beschnitten, verhaftet, entführt oder gar ermordet werden. In vielen Ländern trifft dieses Schicksal vor allem Oppositionspolitiker. Sie sind oftmals die Letzten, die sich in ihrem Land noch für Freiheit und Demokratie oder aber für eine Minderheitengruppe einsetzen (können), weshalb sie besonders gefährdet sind.

Am Sonntag stand unter anderem eine Anhörung des Ministers im Büro des malaysischen Ministerpräsidenten, Wee Ka Siong, zum Fall des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim auf der Tagesordnung. Vermutlich aus rein politischen Gründen wurde letzterem vorgeworfen, angeblich eine einvernehmliche sexuelle Beziehung mit einem anderen erwachsenen Mann unterhalten zu haben. Ibrahim wurde schließlich wegen „Sodomie“ zu fünf Jahren Haft sowie Aberkennung seines Mandats verurteilt; im entsprechenden Gerichtsverfahren wurde gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Die Anhörung des Ministers Wee Ka Siong zu diesem Fall war ernüchternd: er berichtete dem Ausschuss, dass 86 Prozent der Bevölkerung seines Landes Muslime seien und „derartiges“ daher nicht akzeptiert werden könne sondern „streng bestraft werden“ müsse. Im Übrigen sei Anwar Ibrahim nicht der Einzige – „viele Hunderte“ würden in Malaysia wegen ähnlicher „Vergehen“ die gleichen Bestrafungen erfahren. Im selben Atemzug versicherte der Minister, dass Malaysia die Menschenrechte achten würde: es handele sich schließlich um „gerechte Verfahren“.

Im Fall des ermordeten Parlamentariers Melitus Mugabe Were aus Kenia konnte hingegen ein Erfolg verzeichnet werden. Die Mörder des kurz nach seiner Wahl getöteten Oppositionsmitglieds wurden inzwischen verurteilt. Das ist ein wichtiges Signal dafür, dass Oppositionspolitiker nicht einfach so umgebracht werden können. Dies ist leider noch nicht überall eine Selbstverständlichkeit.

Am Rande der IPU-Versammlung konnte ich auch mit Menschenrechtsverteidigern aus Vietnam sprechen. Die Menschenrechtslage im diesjährigen IPU-Gastgeberland ist äußerst bedenklich; das gilt insbesondere für die Meinungs,- Presse- und Versammlungsfreiheit. Menschenrechtsverteidiger sind daher außerordentlich wichtig für das Land – aber sie sind auch besonders gefährdet. Ich habe große Hochachtung vor der Arbeit dieser Menschen. Mich erinnert das, was sie berichtet haben, sehr stark an das Leben in Rumänien vor 1989. Gerade die Durchführung solcher Tagungen wie die der IPU und die Treffen mit uns stellen eine Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit für ihre Anliegen her. Der Einsatz für Menschenrechte ist wohl eine der edelsten und wichtigsten Aufgaben demokratischer Gesellschaften und ein nicht unbedeutender Beitrag zu Verbesserungen in Ländern, die noch nicht so weit sind.