Versammlung der IPU in Sambia: Terror und Entrechtung die Stirn bieten

Unter anderem mit einer Resolution zum internationalen Terrorismus ist heute die 134. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Lusaka, Sambia zu Ende gegangen.

Gerade angesichts der jüngsten brutalen Terrorattacken in Brüssel ist entschlossenes Handeln nötiger denn je. Die Resolution enthält daher fast 30 Handlungsempfehlungen für die nationalen Parlamente aller Kontinente, darunter beispielsweise der verstärkte Kampf gegen Webseiten, die zu Terrorakten aufrufen oder die konsequentere Kriminalisierung von Reisen, die in der Absicht durchgeführt werden, terroristische Handlungen zu begehen, zu finanzieren sowie Terroristen zu rekrutieren oder zu trainieren.

Schwerpunkt meiner Arbeit vor Ort war erneut der Ausschuss für Menschenrechte von Parlamentariern, in dem ich Deutschland sowie weitere 46 Staaten vertrete. Der Ausschuss beschäftigt sich mit Volksvertretern aus aller Welt, die wegen ihrer politischen Ansichten entrechtet, verhaftet oder gar ermordet werden. Gerade Oppositionelle, die besonders wertvolle Arbeit zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in ihren Ländern leisten, sind gefährdet und sollen durch die Ausschussarbeit unterstützt werden. Die Liste der Betroffenen ist unverändert lang und enthält leider nicht nur Parlamentarier aus bekannten Schurkenstaaten, sondern auch aus Ländern, denen man derartiges nicht zutrauen würde. Die traurige „Kundenliste“ ist einsehbar: die Jahresberichte der IPU sind öffentlich.