Untersuchungsmission im Auftrag des Europarates nach Rumänien und die Republik Moldau

In den vergangenen drei Tagen habe ich im Rahmen eines Mandates des Europarates zur „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in südosteuropäischen Ländern durch gezielte Reformen des Justizsystems“ Erkenntnisse zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien und der Republik Moldau gesammelt. Mindestens eine weitere Untersuchungsmission nach Bulgarien ist geplant.

In Bukarest habe ich zunächst in der Residenz des deutschen Botschafters Werner Hans Lauk, mit ihm und den Botschaftern aus Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden die verschiedenen internationalen Perspektiven auf das Thema erörtert. Es folgten Gespräche im Justizministerium mit Justizministerin Pruna, mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts und mit Laura Kövesi, der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA. Im rumänischen Präsidialamt konnte ich mit Frau Prof. Elena Tanasescu, der rechtspolitischen Präsidialberaterin, Fragen des institutionellen Gleichgewichts bis zur geplanten Verfassungsreform besprechen. In Bezug auf Rumänien ergibt sich ein relativ klares Bild: Es gibt Erfolge, gleichzeitig aber noch reichlich Hausaufgaben.

FFMROMOL_04_Klaus JohannisEs hat mich besonders gefreut, dass am Nachmittag noch die Möglichkeit für ein ausführliches Gespräch mit Staatspräsident Klaus Johannis bestand.

Auch in Chisinau habe ich zunächst mit der deutschen Botschafterin Ulrike Knotz und ihren Kollegen aus den USA, Frankreich, Polen, Ungarn und Rumänien gesprochen. Das ernüchternde Bild, das sie in Bezug auf die Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der Republik Moldau zeichneten, hat sich im Laufe der Gespräche mit dem Justizminister, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtes, der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Parlaments, den Vertretern aller im Parlament vertretenen Parteien sowie zum Abschluss dieses Tages mit dem Botschafter der EU bestätigt.

Am letzten Tag hatte ich zum Abschluss des Aufenthaltes in Chisinau die Gelegenheit, Ministerpräsident Filip sowie seinen Vorgänger im Amt, Iurie Leanca zu Gesprächen zu treffen. Ein Paket an Antikorruptionsmaßnahmen und die Umstrukturierung der Integritätsmaßnahmen soll zügig umgesetzt werden.

Weitere Reisen, und Beratung im federführenden Ausschuss für Recht- und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind geplant, um den Bericht nun zügig zum Abschluss zu bringen.