Treffen mit Delegation der rumänischen Demokratisch-Liberalen Partei (PDL)

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung war in dieser Woche eine Delegation der rumänischen Demokratisch-Liberalen Partei (Partidul Democrat-Liberal – PDL) zu politischen Gesprächen Berlin.

Darunter Parteipräsident Vasile Blaga (Senatspräsident a.D.), die stellvertretende Parteipräsidentin Anca Boagiu (Transportministerin a.D.), Generalsekretär Georghe Flutur (Landwirtschaftsminister a.D.) und Monica Macovei (Justizministerin a.D.). Beim Treffen unterstrichen die PDL-Vertreter ihr Selbstverständnis als Teil der Europäischen Volkspartei. Gerade mit der CSU sei ihnen aufgrund der Gemeinsamkeiten eine engere Zusammenarbeit wichtig.

Beim vieldiskutierten Thema der Armutsmigration in Deutschland und in Rumänien habe ich die öffentlich verzerrte Position klargestellt: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit als große europäische Errungenschaft war nie Thema der Intervention der CSU, diese war auch nie auf einzelne Länder gerichtet. Es ging dabei lediglich um die Schließung von Gesetzeslücken, die jenseits der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Abgreifen von Sozialleistungen ermöglichten.

Dieser Forderung konnten sich die PDL-Vertreter mehrheitlich anschließen. Ich wies außerdem auf die Notwendigkeit hin, dass die Herkunftsländer die Push-Faktoren minimieren müssen. Im Falle Rumäniens muss unter verstärkter Abrufung von EU-Fördergeldern die soziale Integration der Roma wirksam angegangen werden.

Zur allgemeinen politischen Lage in Rumänien sprach ich das Fehlen eines klaren inhaltlichen Profils der dortigen politischen Parteien an. Das fördert nicht nur die Politikverdrossenheit in Rumänien, sondern erschwert auch die nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien in der EU, die allerdings wünschenswert sei. Wir haben verabredet, möglichst bald ein Folgetreffen abzuhalten.