Sitzung des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Rom

Die diesjährige auswärtigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fand am 17. und 18. Mai in Rom statt. An insgesamt zwei Sitzungstagen verabschiedeten wir unter anderem einen Report meines britischen Kollegen Lord Balfe zur missbräuchlichen Anwendung von Untersuchungshaft und diskutierten die Untersuchungsergebnisse zum Absturz der polnischen Regierungsmaschine im April 2010.
Am zweiten Tag ergab die zweite Anhörung zu meinem eigenen Bericht über die potenziell missbräuchliche Nutzung des internationalen Fahndungssystems von Interpol neue Erkenntnisse. Anna Koj und Libby McVeigh von der Open Dialogue Foundation und Fair Trials International brachten die Sichtweise der NGOs zum Thema ein und forderten unter anderem die Kooperation Interpols mit Menschenrechtsexperten. Bill Browder, der von der Russischen Föderation dieser Tage nun bereits zum vierten Mal über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben wurde (die ersten drei Male stellten die Kontrollinstanzen Interpols jeweils eine politische Motivation fest und löschten das Fahndungsersuchen aus dem System), schlug ein System mehrerer Kategorien vor, in welches Interpol-Mitgliedsstaaten je nach Regeltreue eingestuft werden. Ich fragte den anwesenden Vizedirektor der Rechtsabteilung Interpols, Yaron Gottlieb, welche Sanktionen ein mögliches neues System zur Vermeidung von missbräuchlicher Nutzung des Interpolsystems vorsehen könnte und ob Interpol plant, solche einzuführen. Im Anschluss durfte ich in meiner Funktion als erster Vorsitzender des Rechtsausschusses zum ersten Mal die Sitzungsleitung übernehmen und saß einer gemeinsamem Sitzung mit dem Ausschuss für Ausschuss für Geschäftsordnung , Immunität und Institutionelle Angelegenheiten vor.