Rede im Europarat zur Dringlichkeitsdebatte anlässlich der Flüchtlingskrise

 

 

 

 

 

Meine Damen und Herren,

die aktuelle Flüchtlingskrise ist sicher eine der größten Herausforderungen der gesamten Staatengemeinschaft – und nicht etwa nur der Europäischen Union oder weniger verantwortungsbewuster Staaten – in den letzten Jahrzenten. Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht.

Die Dringlichkeit der aktuellen Situation verbietet aber gesinnungsethische Herangehensweisen und erfordert eine pragmatische Realpolitik. Ich vermisse eine echte europäische Solidarität, die sich nicht in Schuldzuweisungen oft egoistisch agierender Nationalstaaten untereinander erschöpfen darf.

Signale der Menschlichkeit, die gerade auch aus Deutschland gesendet worden sind und natürlich gesendet werden, und die unserem christlichen Menschenbild entsprechen, dürfen NICHT medial überzeichnet werden. Erst dadurch werden sie eindimensional und so zu falschen Signalen!

Wir benötigen dringend eine Differenzierung in der Debatte: Menschen, die sich aus Krisengebieten retten müssen, benötigen unsere Hilfe akut und viel mehr, als Menschen, denen es in ihrem sicheren Herkunftsland einfach nicht gefällt und die deswegen versuchen, sich ein besseres Land zu suchen. Diese Menschen sollten lieber in ihren Ländern bleiben und dort selbst zu einer Verbesserung der Lebensumstände beitragen. Migration ist der falsche Weg zum Ausgleich wirtschaftlicher Gefälle, dass müssen sich auch die Regierungen der Staaten sagen lassen, denen die eigenen Menschen in Scharen davon laufen.

Noch einige Worte zu den echten Flüchtlingen: für diese benötigen wir neben der Willkommenskultur mindestens genau so dringend eine deutliche Integrationskultur, und zwar als Signal und als Forderung einer Integration in unsere Werteordnung, von Anfang an und als unverrückbare Bedingung. Wer etwa meint, Geschlechtergleichheit stehe zur Disposition und auch vorhandene Regeln seien verhandelbar, dem müssen wir von Anfang an auch Grenzen im Umgang miteinander aufzeigen.

Grenzen zwischen Staaten – um auch diese anzusprechen – sind Regulierungsinstrumente zur Wahrung staatlicher Souveränität. Verlieren diese ihre Wirkung, empfinden die Bürger das als Defizit in staatlicher Handlungsfähigkeit, es ist der Beginn von Anarchie. Jeder Staat, der sich selbst und die Verantwortung für seine Bürger ernst nimmt, muss alles tun, um diese Regulierungsinstrumente und ihre Funktionsfähigkeit zu behalten. Die Einführung von Grenzkontrollen in Deutschland war leider überfällig und ist letztlich auch darauf zurückzuführen, dass andere Staaten ihre Grenzen und damit Europäische Souveränität – zur Disposition gestellt haben. Ich betone: es geht nicht um Abweisung, sondern um Regulierung!

In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich Ungarns Bemühungen zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Schengen-Außengrenzen als klares und notwendiges  Merkmal eigener Souveränität der Schengenstaaten und als Beitrag gegen ungeregelte und unregistrierte Völkerbewegung außerhalb jeglicher staatlicher Ordnung.

Letztlich: Der größte Teil aktueller Fluchtbewegungen entspringt NICHT einer Rettung aus Krisengebieten sondern ist reine Sekundärmigration. Menschen aus Krisengebieten, die sich längst gerettet haben, begeben sich erneut auf Wanderschaft, weil die Weltgemeinschaft es nicht geschafft hat, diesen in den Zufluchtregionen ein menschenwürdiges Leben zu sichern. Tausend Kalorien Nahrung oder 14 US Dollar im Monat reichen zum Leben nicht. Hier ein deutliches Zeichen zu setzten, wäre eine der wirksamsten humanitären und politischen Antworten auf die aktuelle Krise.

Danke!

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