Plenarrede zur Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Folter ist ein schauriges Überbleibsel längst vergangener Jahrhunderte. Es ist fatal, dass wir uns heute überhaupt noch mit ihr beschäftigen müssen. Doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In ca. 70 Prozent aller Staaten wird gefoltert oder misshandelt.

Sicher, diese viel zu hohe Zahl schließt auch jene Länder mit ein, in denen in den vergangenen Jahren nur Einzelfälle von Folter beobachtet wurden. Aber jeder Einzelfall ist einer zu viel, und in der Mehrzahl der Staaten gehören Folter und Misshandlungen zur traurigen Routine. Dies zeigt, wie schwierig es offenkundig auch weiterhin ist, dieser gravierenden Menschenrechtsverletzung den Garaus zu machen.

Wenn wir über Folter sprechen, dann geht es dabei nicht nur um Nordkorea und China – oder Saudi-Arabien, wo Raif Badawi die Peitschenhiebe Nummer 51 bis 100 Gerüchten zufolge kurz bevorstehen. In Russland werden laut Amnesty International jedes Jahr Hunderte Menschen Opfer von Folter. Auf das Schicksal Oleg Sentsovs habe ich an dieser Stelle bereits mehrfach hingewiesen; diese Woche haben wir den Bericht des Kreml-Kritikers Ildar Dadin zur Kenntnis nehmen müssen, in dem dieser sein Martyrium im russischen Gefängnis schildert.

Große Besorgnis löst darüber hinaus die Situation in der Türkei aus: Berichte über drastisch häufiger vorkommende Folterungen beziehungsweise die Aussetzung entsprechender Schutzmechanismen nach dem Putschversuch widersprechen gänzlich unseren Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Der Druck auf Präsident Erdogan muss umgehend erhöht werden; der gestern veröffentlichte Fortschrittsbericht der EU (der tatsächlich eher ein Rückschrittsbericht ist) war ein Schritt in diese Richtung.

Einer der wichtigsten Ansätze in dem Bemühen, Folter und Misshandlung ein Ende zu setzen, ist – neben einer Portion gesunden Menschenverstandes – die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen, die inzwischen von 157 Staaten ratifiziert wurde. Das 2006 verabschiedete Zusatzprotokoll zu dieser Konvention sieht für alle Vertragsstaaten einen nationalen Präventionsmechanismus vor, der regelmäßige Besuche in Gefängnissen und weiteren Orten der Freiheitsentziehung durchführt. In Deutschland wurde dieser Präventionsmechanismus mit der Einrichtung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter umgesetzt, deren Bericht für das Jahr 2015 uns heute vorliegt.

Lassen Sie mich zunächst den Mitgliedern der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter für ihre Arbeit danken. Zwar ist die Situation bei uns eine gänzlich andere, als ich sie eingangs in Bezug auf andere Länder geschildert habe. Folter gibt es bei uns nicht. Dennoch müssen selbstverständlich auch wir in Deutschland darauf achten, dass es – erstens – genau so bleibt. Zweitens können auch wir noch Dinge verbessern, bei denen der Begriff „Folter“ eher verwunderlich anmutet, aber Verbesserung „im Detail“ anregt. Genau hier setzt der vorliegende Bericht an.

So wird beispielsweise mit Blick auf die Arrestzellen einer Bundeswehrkaserne angemerkt, dass es Insassen ermöglicht werden sollte, selbstständig die Beleuchtung in den Arresträumen zu regeln. Das mag sich für manch einen schon fast übertrieben anhören. Dennoch hat es seine Berechtigung, denn in anderen Ländern wird Licht – oder dessen Abwesenheit – tatsächlich als Folterinstrument angewendet.

Gleichzeitig verdeutlicht dieses Beispiel: Wenn sich die Kritikpunkte einer unabhängigen Organisation in solchen Dimensionen bewegen, dann wird klar, dass es sich hier bei uns um Sachverhalte ganz anderer Art handelt, als in den 141 Ländern, in denen Amnesty International in seinem letzten Berichtszeitraum Folter oder andere Formen der Misshandlung beobachtet hat.

Wir müssen und wollen unseren menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Pflichten nachkommen – selbstverständlich auch gegenüber „Arrestantinnen und Arrestanten“, wie es in dem Bericht so schön heißt. Denn die eigentliche Stärke einer Gesellschaft lässt sich auch an ihrem Umgang mit denjenigen ablesen, die sich nicht an die Regeln gehalten haben. Anfang 2015 wurden daher die Finanzmittel für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter aufgestockt, um eine größere Anzahl an Besuchen zu ermöglichen.

Ich möchte an dieser Stelle allerdings ganz klar unterstreichen, worum es dabei eindeutig NICHT gehen darf. In Justizvollzugsanstalten sitzen zum Teil verurteilte Schwerkriminelle ein. Mörder, Kinderschänder und Terroristen. Die Haft im Gefängnis ist eine Einschränkung und soll auch eine solche sein. Mit einem Hotelaufenthalt braucht sie nicht verglichen zu werden. Das ist nicht das Ziel von Strafe.

Der vorliegende Bericht zieht eine positive Bilanz und bestätigt damit das hohe Niveau, auf dem Deutschland sich befindet. In den vergangenen Jahren wurden viele Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter zeitnah umgesetzt. Wir gehen davon aus, dass dies auch weiterhin so sein wird und bringen dies auch in der heute zur Abstimmung stehenden Entschließung zum Ausdruck.

Danke!

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