Plenarrede zur Situation in Burundi

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Burundi ist ein Staat mit einer unruhigen Vergangenheit. Seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1962 gab es immer wieder Machtkämpfe und Konflikte, die oftmals auch bewaffnet ausgetragen wurden. Leidtragende war immer die Bevölkerung. Wir sprechen über ein Land, das in nahezu sämtlichen Indizes am unteren Ende rangiert.

Nach dem hart verhandelten Friedensvertrag von Arusha im Jahr 2000 kam Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf. Die Menschenrechtslage verbesserte sich, wenn auch sehr langsam. Es bildeten sich Ansätze einer aktiven Zivilgesellschaft heraus und die Presse begann, freier und kritischer zu agieren.

Mit der Ankündigung vom Frühjahr 2015, entgegen der Friedensvereinbarung von Arusha nun doch für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, hat Burundis Präsident Pierre Nkurunziza die Fortschritte der letzten Jahre mit einem Schlag wieder zunichte gemacht.

Und so befindet sich das Land seit nunmehr über einem Jahr erneut in der Krise, und seine Bürger leiden unter immer wieder aufflammenden Gewaltwellen. In dieser Zeit ist Burundi – um doch noch einen Index zu zitieren – im Human Development Index von Platz 180 auf 184 abgerutscht, wohlgemerkt von 188 insgesamt. 260.000 Menschen sind bereits in die Nachbarländer geflüchtet. Die Situation ist also dramatisch und das Ruder muss dringend herumgerissen werden.

Was den Antrag der Grünen anbelangt, möchte ich davor warnen, die heutigen Ereignisse in Burundi mit Völkermord in einem Atemzug zu nennen. Völkermord ist ein klar definierter Tatbestand, der zum Glück aktuell nicht erfüllt ist. Das macht das dortige Geschehen keinen Deut besser. Aber der Sinn eines solchen Begriffes ist es ja gerade, schwerste Vergehen gegen die Menschlichkeit in ihrer Gesamtheit präzise einordnen zu können. Da ist es nicht hilfreich, alle begangenen Kollektiv-Verbrechen reflexartig gleich in die Nähe des Völkermords zu rücken.

Gleichwohl ist es absolut richtig und wichtig, wachsam zu sein und die Augen offen zu halten. Nie wieder darf es zu Tragödien wie 1994 in Ruanda kommen; und auch in Burundi haben sich die Volksgruppen der Hutu und Tutsi in der Vergangenheit viel Gewalt angetan.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der gegenwärtige Konflikt eben nicht entlang ethnischer Zugehörigkeiten geführt wird. Es handelt sich um politische Spannungen, und Mitglieder aller Ethnien streiten sowohl auf Seite der Regierung als auch auf Seite der Opposition.

Diese Erkenntnis macht die Situation vor Ort nicht weniger kompliziert. Zwar laufen aktuell Friedensgespräche, die auch dieses Mal im für Burundi schon symbolträchtigen Arusha stattfinden. Die Verhandlungen im Nachbarland Tansania verlaufen jedoch zäh. Die Regierung ist kaum zu Zugeständnissen bereit; das wichtigste Oppositionsbündnis bezeichnete die Gespräche als – Zitat – „Zeitverschwendung“.

Für die Lösung einer so diffizilen und zugleich gefährlichen Situation gibt es kein Patentrezept. Die internationale Gemeinschaft hat mit intensiven diplomatischen Bemühungen versucht, Druck auf die Regierung Burundis auszuüben. Darüber hinaus haben alle großen Geberländer ihre regierungsnahe Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt, so auch Deutschland und die EU.

Zumindest nach außen hin gibt sich der burundische Präsident davon bislang unbeeindruckt, und in den Friedensgesprächen behält er seine harte Linie bei.

Ich bin allerdings der festen Überzeugung, dass Nkurunziza seine Haltung sehr schnell ändern würde, wenn die Afrikanische Union endlich an einem Strang ziehen und ihm ganz klar seine Grenzen aufzeigen würde.

Die Afrikanische Union ist vor allen andern internationalen Organisationen gefragt, sich um eine nachhaltige Lösung des Konflikts in ihrem Mitgliedsland zu bemühen.

Die Signale aus Addis Abeba sind jedoch seit Monaten zwiespältig. Es steht der Verdacht im Raum, dass manch verbliebener Potentat einen Präzedenzfall vermeiden möchte, der eines Tages auch auf ihn selbst zurückfallen könnte.

Es ist mir unbegreiflich, dass der AU-Ausschuss für Frieden und Sicherheit in der vergangenen Woche seinen Vorsitz an Burundi vergeben hat. Burundi leitet nun also das entscheidende Gremium der Afrikanischen Union, welches federführend mit der Lösung der Krise im eigenen Land beauftragt ist.

Das ist in der Tat ein deutliches Zeichen der Afrikanischen Union an die Machthaber in Bujumbura – aber leider genau das falsche.

Damit liegen die Hoffnungen nun wohl alleine auf den fragilen Friedensgesprächen in Arusha, die in den kommenden Wochen fortgesetzt werden sollen.

Deutschland kann diese Gespräche unterstützen, indem es den Druck auf die burundische Regierung aufrechterhält und sich im Einklang mit der EU eindeutig gegenüber Präsident Nkurunziza positioniert.

Darüber hinaus sollten wir zur Verbesserung der Menschenrechtssituation auch weiterhin bevölkerungsnahe Hilfsprojekte fortführen und die in die Nachbarstaaten geflohenen Menschen unterstützen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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