Plenarrede zu den EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Alle drei Abkommen formulieren dieselben Ziele. Durch diese sollen Wertevorstellungen der Europäischen Union in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefördert und Handelsbeziehungen liberalisiert und ausgeweitet werden. Ja, so gesehen, Frau Kollegin Beck, ist das eine Ausweitung der Interessen- und der Wertegemeinschaft. Diese Ziele liegen in unserem Interesse und auch im Interesse der ukrainischen, der moldauischen und der georgischen Bürgerinnen und Bürger, Herr Kollege Gehrcke.

(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Das bezweifle ich!)

Bei den Wahlen im Oktober hat die ukrainische Bevölkerung den proeuropäischen Kurs klar bestätigt. Bei den Wahlen im November hat die moldauische Bevölkerung den proeuropäischen Kurs ebenfalls klar bestätigt. Auch die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Sommer in Georgien bestätigen diesen Kurs. Viel deutlicher geht es nicht, Herr Kollege Gehrcke. Die Abkommen sind seitens der EU die verbindliche Zusage, den europäischen Weg dieser drei Länder gemeinsam mit ihnen zu beschreiten und sich auch in Krisenzeiten solidarisch zu zeigen. Vor diesem Hintergrund war die Bewilligung weiterer EU-Kredite in der vergangenen Woche selbstverständlich richtig.

Die Assoziierungsabkommen beinhalten auch eine verbindliche Zusage seitens der Ukraine, der Moldau und Georgiens als Antwort auf eine ganz klare Handlungsaufforderung. Mit den Unterschriften unter die Abkommen erklärten die Unterzeichner ihre Absicht zu mehr Rechtsstaatlichkeit, zur Korruptionsbekämpfung und zu Reformen im Justiz- und Verwaltungssektor. Mit den Abkommen geht auch die Aufforderung einher, die Gesellschaften dieser Länder näher an die europäische Wertegemeinschaft heranzuführen. Es wurde zutreffend festgestellt – auch ich denke das ‑: Das macht Russland Sorgen. Allerdings erst dann, wenn diese Annäherung erfolgreich gelungen ist, können wir irgendwann auch über einen Beitritt sprechen; einen Automatismus dafür gibt es nicht.

Die Republik Moldau spricht schon von einem Beitrittsantrag noch vor Jahresende. Die Ukraine hat als Ziel dafür das Jahr 2020 angegeben. Auch das halte ich für viel zu früh. Aber wir kommen damit der Sache etwas näher. Momentan gehen die Reformbemühungen in der Ukraine und in der Republik Moldau viel zu zögerlich voran. Es stimmt natürlich: Die Parlamentswahlen haben in der Republik Moldau und in der Ukraine für eine kurze Zeit des politischen Leerlaufs gesorgt. Das erklärt aber mitnichten, wieso zum Beispiel in der Ukraine die Schaffung einer Antikorruptionsbehörde seit Monaten verschleppt wird. Die chronischen Probleme im Menschenrechtsschutz bestehen fort; auch darauf wurde hingewiesen. Kinderobdachlosigkeit, Menschenhandel, häusliche Gewalt, Homophobie und die Diskriminierung von Roma gehören weiterhin zum Alltag. Das alles sind natürlich Probleme, die man nicht über Nacht lösen kann. Allein, ich sehe noch nicht einmal den Willen, diese Probleme zügig anzupacken.

(Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist falsch! 1 Million aktive Bürger!)

Ende November konnte ich mir von der Lage in der Moldau als Wahlbeobachter bei den Parlamentswahlen ein eigenes Bild machen. Der Ausschluss einer chancenreichen Partei, unabhängig davon, wie man zu deren Inhalten steht, nur zwei Tage vor den Wahlen, sodass ein rechtsstaatliches Prüfungsverfahren dieses Ausschlusses lächerlich schien, war sicherlich kein Lehrstück demokratischen Verständnisses.

(Zurufe von der LINKEN: Sehr richtig!)

Einzig Georgien legt ein einigermaßen zufriedenstellendes Reformtempo vor. Korruptionsvorwürfen wird dort wirksam nachgegangen. Die OSZE bestätigt deutliche Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Lassen Sie mich Folgendes erwähnen: Wenn vor kurzem Verteidigungs-, Außen- und Europaminister mit viel Brimborium zurückgetreten sind, so liegt bei näherer Betrachtung der Hintergründe darin keinesfalls ein Rückschritt des Landes auf dem Weg in die richtige Richtung.

Die beiden anderen Partner sollten sich daran ein Beispiel nehmen. Der ukrainische Ministerpräsident warb in der vergangenen Woche bei seinem Besuch hier in Deutschland um mehr Investitionen in sein Land. Da sich jedoch mangelnde Rechtsstaatlichkeit und Korruption abschreckend auf Investoren auswirken, wird dieses Werben vermutlich ungehört verhallen, und das ist sehr bedauerlich. Ähnlich verhält es sich mit der Republik Moldau, die bei ausländischen Direktinvestitionen traditionell Schlusslicht in Europa ist. Auch hier ist mangelnde Korruptionsbekämpfung mit schuld an diesem Zustand.

Ich bin deutlich für diese Abkommen. Fest steht aber: Unsere neuen Assoziierungspartner, besonders Kiew und Chisinau, müssen jetzt liefern – in ihrem eigenen Interesse und im Interesse einer erfolgreichen Assoziierung.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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