Plenarrede: Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien

Sehr geehrter Herr Präsident,

der innerstaatliche bewaffnete Konflikt in Kolumbien dauert nun bereits seit über 50 Jahren an. Ein Zeitraum, der gleich mehrere Generationen umfasst, die nie etwas anderes kennengelernt haben, als Krieg und Gewalt. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos war 15 Jahre alt, als der Konflikt ausbrach. Bei der Unterzeichnung des unbefristeten Waffenstillstandes vor zwei Wochen sagte er: „Wir haben nicht die geringste Erinnerung daran, was es heißt, in Frieden zu leben“.

Bei derartigen Konflikten sinken die Chancen für einen stabilen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden mit jedem Jahr und jedem Opfer weiter. Nach einem halben Jahrhundert der bewaffneten Auseinandersetzung und nachdem 225.000 Menschen in diesem Krieg ihr Leben verlieren mussten, ist ein Friedensabkommen eine unglaublich große diplomatische Leistung. Es beinhaltet die langersehnte Aussicht auf Frieden für die kommende Generation.

Der besondere Einsatz der Regierungen Kubas und Norwegens sowie die Unterstützung der kolumbianischen Bischofskonferenz haben maßgeblich zum Erfolg der Friedensverhandlungen beigetragen und werden im vorliegenden Antrag auch entsprechend gewürdigt. Für diese positive Entwicklung ist die kolumbianische Bevölkerung sicher ebenfalls sehr dankbar, sie wird nunmehr hoffentlich einer Zeit des Friedens und des Wohlstands entgegenblicken können.

Bis dahin ist es allerdings noch ein langer Weg. Mehr als 6 Millionen Kolumbianer leben als Binnenflüchtlinge im eigenen Land. Viele Gebiete werden durch die vielfach ausgebrachten Landminen noch für Jahre unbewohnbar bleiben. Noch lange Zeit nach dem Waffenstillstand und einem abzuschließenden Friedensabkommen werden diese geächteten Kriegsmittel vermutlich Ursache für steigende Opferzahlen sein, bedenkt man, dass bis Ende 2014 in Kolumbien 11.000 Menschen durch Minen verletzt wurden oder ihr Leben verloren.

Nach den physischen Hinterlassenschaften des Krieges werden es die seelischen Verletzungen sein, welche der Heilung bedürfen. Es wird Jahrzehnte dauern, bis ein Frieden auf dem Papier auch in den Köpfen der Menschen ankommt. Im Antrag fordern wir die Bundesregierung demnach auch auf, „die deutschen Erfahrungen im Umgang mit der Aufarbeitung der Geschichte des Konflikts, der Versöhnung und der Erinnerungskultur in diesen Prozess einzubringen“.

Bei einer solchen Nachbereitung bewaffneter Konflikte haben sich die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie die zivile Krisenprävention als nachhaltige Instrumente erwiesen. Das Goethe-Institut in Bogotá und die durch das Goethe-Institut geförderten Kulturgesellschaften in Colombo, Cartagena und Medellín waren und bleiben Schutzräume der Begegnung und des Austauschs. Durch das geplante Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut in Bogotá wird dieses Angebot sinnvoll erweitert.

Auch eine Ausbildung an den aus Mitteln der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik geförderten Schulen in Kolumbien wird dazu beitragen, die wehrlosesten Opfer dieses Konflikts, die zwangsrekrutierten Kinder- und Jugendsoldaten, in die Gesellschaft zu reintegrieren. Der jungen Generation Kolumbiens, insbesondere in den Konfliktgebieten in den ländlichen Regionen, muss eine Zukunftsperspektive geboten werden um zu verhindern, dass sie den Verlockungen krimineller Banden erliegen. Deren Erstarken muss deshalb im Zuge einer Demobilisierung der Guerillagruppen unbedingt verhindert werden.

Auch die Resozialisierung älterer Guerilla-Kämpfer ist eine wichtige Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden. Ohne wirtschaftliche und soziale Partizipation wird der Weg der Gewalt und der Kriminalität für sie eine Alternative zu Armut und Hunger bleiben.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Bundesminister Gerd Müller haben deshalb ein Beratungsprogramm für nachhaltige Arbeitsplätze und Einkommen in den ländlichen Regionen Meta und Norte de Santander geschaffen, die besonders vom Konflikt betroffen waren. Unter anderem werden dort regionale Bauernmärkte gefördert, um in den schwer zugänglichen Regionen lokale Absatzplattformen zu schaffen.

All diese Maßnahmen werden hoffentlich dabei helfen, dass aus dem Waffenstillstand ein echter und dauerhafter Frieden wird. Mag dieser Antrag auch nur ein kleiner Schritt auf diesem Weg sein: Deutschland kann dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen.

Vielen Dank!

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