Plenarrede: Restriktive NGO-Gesetze, bedrohte Zivilgesellschaft

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem Antrag, den wir heute debattieren, greifen die Grünen ein nicht ganz neues Thema auf. Die Beschränkung der Zivilgesellschaft in immer mehr Staaten fordert von der Weltgemeinschaft, von Europa und von Deutschland engagierte Maßnahmen, um diesem bedauerlichen Trend entgegenzuwirken, wo immer es geht.

Die Bundesregierung berücksichtigt dies in ihrer täglichen Arbeit. Ich bin Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dennoch dankbar für die Einbringung des Antrags; denn es lohnt sich vielleicht, in diesem Hohen Haus erneut über solche Entwicklungen zu sprechen. Es lohnt sich ebenso, über Grenzen des eigenen Handlungsspielraums nachzudenken, denen man bei diesem Thema bedauerlicherweise begegnet.

Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama rief 1992 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Kommunismus sein berühmt gewordenes „Ende der Geschichte“ aus, womit er die Hoffnung auf den weltweiten Siegeszug der Demokratie weiter nährte. Nur 24 Jahre danach müssen wir jedoch feststellen, dass eine „decade of decline“ hinter uns liegt, wie der jüngste Bericht von Freedom House die zurückliegenden Jahre treffend bezeichnet. Einfach ausgedrückt sind damit sowohl der teilweise Rückzug der Demokratie als auch ihre abnehmende Qualität gemeint, die in einer ganzen Reihe von Ländern zu beobachten sind und die uns in den internationalen Fachgremien tagaus, tagein beschäftigen. Wir alle kennen die prominenten Beispiele: Es sind die üblichen Verdächtigen. Der Antrag listet einige von ihnen auf. Sie, Frau Kollegin Schulz-Asche, haben zu Recht weitere genannt.

Die „decade of decline“ bzw. der „shrinking space“ für zivilgesellschaftliches Handeln, um den Begriff des UN-Sonderberichterstatters Maina Kiai zu verwenden, hat vor vielen weiteren Ländern – unter ihnen durchaus auch Demokratien – nicht Halt gemacht. Da wurden Wahlen manipuliert, Wähler eingeschüchtert, Medien drangsaliert, die staatliche Propaganda ausgeweitet, Bürgerrechte missachtet sowie NGOs stigmatisiert und mit speziellen, darauf zugeschnittenen Gesetzen gebrandmarkt. Machthaber versuchen, ihre Amtszeit auf teils fragwürdige, teils eindeutig illegale Weise bis in die Ewigkeit zu verlängern. Menschenrechtsverteidiger werden inhaftiert oder verschwinden einfach spurlos.

Solche Repressionen und Vorgehensweisen gab es leider schon immer. Was uns besonders besorgt, ist die Tatsache, dass sie nach einer Phase der relativen Demokratieausbreitung in den 90er-Jahren seit einiger Zeit wieder spürbar zunehmen. Sicher ist es kein Zufall, dass dieser Anstieg genau in dem Jahrzehnt stattfand, in dem das Internet der breiten Masse der Menschheit zugänglich wurde. Das Internet bot dieser eine ganz neue Form der Kommunikation und der Beteiligung sowie der Information. Die Menschen konnten plötzlich direkt und unmittelbar feststellen, welche Möglichkeiten es in anderen Ländern gibt: Man kann seine Regierung friedlich abwählen, frei seine Meinung sagen, seine Religion ausüben, man hat individuelle Rechte, auch gegenüber dem eigenen Staat, und kann diese einklagen und vieles mehr.

Dies führt zu einem neuen Selbstbewusstsein der Menschen. Sie fordern ihre Rechte ein und damit ihre alten Eliten heraus. Sie gehen auf die Straße und wollen gehört werden. Bei den Machthabern führt dies zu den bereits genannten Gegenreaktionen. Rund um den Globus sehen viele von ihnen ihre Macht und damit sich selbst in Gefahr. Sie können mit der informationellen Freiheit, die so viele aus ihrer Sicht unerwünschte Gedanken und Ideen ins Land spülen, nicht umgehen. Sie reagieren deshalb über, manchmal im Affekt, oft wohlüberlegt. Es geht ihnen schlicht und ergreifend um sich selbst, um eigene Interessen. Im Extremfall führt dies zu schweren Konflikten oder Kriegen mit vielen Toten, wie in der Ukraine oder beim sogenannten Arabischen Frühling, übrigens auch in Syrien. Auch wenn diese Fälle selbstverständlich unterschiedlich gelagert sind: Alle drei begannen mit dem friedlichen Aufbegehren der Bürger für mehr Demokratie und Freiheit.

Was aber bedeutet das für uns? Auch wenn wir zu Recht stolz darauf sein können, dass Deutschland im Freedom-House-Index einen der vordersten Plätze belegt, kann und darf uns der Raumverlust für die Zivilgesellschaft in vielen Teilen der restlichen Welt gewiss nicht gleichgültig sein. Das gilt zuerst aus rein menschlichen, humanitären Gründen, aber auch aus ganz praktischen Erwägungen, wie wir angesichts der weltweiten Flüchtlingsströme erleben müssen: Neben Kriegen und Armut sind gerade staatliche Repressionen eine gewichtige Fluchtursache.

Was sollen und können wir also tun? Die Bundesregierung setzt sich in allen Foren und Gremien, deren Mitglied sie ist, für Menschenrechte und deren Verteidiger ein. Sie thematisiert die Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raumes, wo immer es nötig ist. Selbstverständlich tritt die Bundesregierung nachdrücklich für die Umsetzung der EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger ein, wie auch für die entsprechenden Leitlinien der OSZE. Darüber hinaus unterstützt sie die Arbeit des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechtsverteidiger. Der Schutz und die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern sind ein Schwerpunkt der Projektförderung von Auswärtigem Amt und BMZ. Mit regelmäßig veranstalteten Regionalkonferenzen für Menschenrechtsverteidiger fördern die deutschen Auslandsvertretungen gezielt die internationale Vernetzung der Zivilgesellschaft und den intergesellschaftlichen Dialog. Die Möglichkeiten zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern sind also vielfältig. Die Bundesregierung nutzt diese alle sehr engagiert und nachhaltig. Das heißt natürlich nicht, dass alles in bester Ordnung ist und wir uns gemütlich zurücklehnen können. Machthaber lassen sich immer neue Repressalien einfallen, mit denen unliebsame Akteure in ihrer Zivilgesellschaft drangsaliert werden. Dem gilt es entgegenzuwirken.

Eines ist Ihnen sicher aufgefallen: Alle Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits ergreift und die ich in Erinnerung gerufen habe, stehen so oder so ähnlich erneut im heute vorliegenden Antrag der Grünen. Auch stand vieles von dem, was die Grünen heute fordern, bereits in einem Antrag, den der Bundestag mit Zustimmung der Koalitionsfraktionen im vergangenen Dezember verabschiedet hat. Dem haben damals sogar die Grünen zugestimmt; bis heute haben sie dies vermutlich vergessen.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der die Grenzen eines solchen Antrages aufzeigt. Wenn es um antidemokratische Tendenzen und die Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums in anderen Ländern geht, müssen wir realistischerweise einsehen, dass unser Einfluss an Grenzen stößt. Es handelt sich bei den betroffenen Ländern immer noch um unabhängige souveräne Staaten. Ich habe in dieser Debatte bisweilen das Gefühl, dass der eine oder andere das im Eifer des Gefechts ein bisschen übersieht. Bereits der Titel des Antrages „Anti-NGO-Gesetze stoppen“ suggeriert nämlich, die Bundesregierung oder der Bundestag könne einfach so daherkommen und in die Gesetzgebung anderer Länder eingreifen, diese steuern oder gar stoppen. Deshalb kann dieser Antrag maximal dafür herhalten, das Thema nochmals als Debatte in den Bundestag einzubringen – das hat er erfüllt -, für viel mehr aber nicht.

Der weltweite Einsatz sowohl der Bundesregierung als auch der anderen einschlägigen Gremien zeigt Erfolge. Lassen Sie mich daher zum Abschluss den Blick auf positive Beispiele der letzten Zeit richten. In Myanmar, das jahrzehntelang zu den repressivsten Ländern überhaupt gehörte, konnte die oppositionelle NLD um Aung San Suu Kyi einen beeindruckenden Wahlsieg erreichen. Auch wenn aus menschenrechtlicher Sicht längst nicht alle Probleme gelöst sind – ich denke dabei vor allem an die Minderheitenpolitik -, ist ein friedlicher Wandel, der Mut macht, dort in vollem Gange. Die Bürger des von Repressionen und Misswirtschaft heimgesuchten Venezuela stimmten trotz Drohungen und Einschüchterungen für die Opposition und verhalfen dieser zu einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, mit der sich Präsident Maduro nun auseinandersetzen muss. In Nigeria ist es das erste Mal überhaupt gelungen, durch Wahlen einen friedlichen Regierungswechsel herbeizuführen. – Vielleicht können wir aus diesen Beispielen etwas lernen. Ich wünsche mir, dass es diesen und anderen Ländern gelingt, den positiven Trend zu verstetigen. Dabei sollten wir Hilfe leisten, soweit es in unserer Macht steht.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU
sowie des Abg. Frank Schwabe (SPD))

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