Plenarrede: Antrag DIE LINKE: „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Die deutsche Außenpolitik dieser Legislaturperiode legt einen Schwerpunkt auf die Länder in der näheren und weiteren östlichen Nachbarschaft Deutschlands. Gründe dieser Fokussierung sind die traditionell guten Beziehungen Deutschlands zu diesen Ländern, aber auch eine leider notwendige Krisendiplomatie. Die Beziehungen zu und Gespräche mit Russland stellten entsprechend einen weiteren Schwerpunkt dar. Inhaltlich ging es zumeist um Sanktionspolitik oder Konflikte, an denen Russland in verschiedenen Formen beteiligt ist.

Wir stehen in unseren Beziehungen zu den vielen unterschiedlichen Ländern Osteuropas und zu Russland vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen. Wenn eine neue Ostpolitik formuliert werden soll, dann müssen Vielfalt und Unterschiede vorhandener Potenziale dieser riesigen Region, um die es geht, darin Niederschlag finden. Diese Vielfalt, Herr Gehrcke, vermisse ich im vorliegenden Antrag der Linken vollständig. Geschrieben steht „Ostpolitik“, gemeint ist einzig und allein „Russlandpolitik“. Das gipfelt in dem Satz: „Eine große Mehrheit … in unserem Land wünscht eine Politik der friedlichen Koexistenz und guten Nachbarschaft mit Russland“. Es scheint, als würden unsere direkten und mittelbaren Nachbarn, etwa Polen oder das Baltikum, und deren Sorgen und Nöte in Ihren Vorstellungen überhaupt nicht existieren.

Diese Mentalität, Herr Gehrcke, ist es, die in vielen osteuropäischen Staaten Misstrauen gegen eine Ostpolitik Ihrer Vorstellung schürt. Zu oft wurde bereits über die betreffenden Länder hinweg und deren Schicksal entschieden; der Hitler-Stalin-Pakt ist angesprochen worden.

Zentrale Elemente maßgeschneiderter Ostpolitiken – das ist das, was wir eigentlich brauchen; Herr Kollege Thönnes, Sie haben Multipolarität zu Recht angesprochen – müssten freier Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine mit der NATO und den europäischen Partnern abgestimmte Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Förderung politischer Stabilität durch Rechtsstaatlichkeit und Stärkung der Demokratie sein.

Die wirtschaftliche Komponente, meine Damen und Herren, decken wir unter anderem über die EU durch vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen im Rahmen geschlossener Assoziierungsabkommen ab. Für Länder ohne solche Abkommen müssen ähnliche Formate noch entwickelt werden.

Die ersten wichtigen Schritte im Rahmen einer den veränderten Bedingungen angepassten Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellen mit Sicherheit die Truppenverlegungen im Rahmen der jüngsten NATO-Mission dar. Diese Maßnahmen sind nach der Intervention Russlands in der Ostukraine und der Annexion der Krim schlicht notwendig. Dass Sie, Herr Gehrcke, in Ihrem Antrag fordern – Zitat -, „dem Narrativ einer russischen Aggression … entgegenzutreten“, ist, mit Verlaub, postfaktisch und deswegen abzulehnen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Besondere Schwerpunkte einer durchdachten Ostpolitik müssen der Schutz von Grundrechten und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit sein. Der KSZE-Schlussakte von Helsinki ist klar zu entnehmen: Keine Menschenrechte ohne Sicherheit, aber auch keine Sicherheit ohne Menschenrechte. Im Interesse der Stabilität Europas müssen wir deshalb entschieden jeder Verletzung gemeinsamer Werte entgegentreten. Russland, Herr Gehrcke, kultiviert das Recht des Stärkeren. Wir müssen diesem die Stärke des Rechts entgegensetzen.

(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Ach, das wäre schön, wenn ihr das machen würdet!)

Weltweit erleben wir derzeit Versuche, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung durch Verfassungsänderungen, Dekrete oder Gesetze auf eine Weise zu schwächen, in welcher die Demokratie in den jeweiligen Ländern ernsthaft in Gefahr gebracht wird. Dieses Phänomen beschränkt sich nicht auf Osteuropa; doch kommt dieser Region eine Schlüsselrolle für die Stabilität Europas und damit Deutschlands zu.

In der Ukraine geht die Korruptionsbekämpfung nur quälend langsam voran. Antikorruptionsgesetze, die teilweise seit Jahren umgesetzt werden sollten, werden verschleppt.

In Rumänien konnte nur durch den beherzten und friedlichen Protest der Bevölkerung gegen die eigene Regierung eine Regelung vorerst verhindert werden, die es wegen Korruption verurteilten Politikern der eigenen Partei ermöglicht hätte, hohe Regierungsämter zu übernehmen. Das Problem ist noch nicht gebannt.

In Polen hat die faktische Lähmung des Verfassungsgerichts die Venedig-Kommission des Europarats zu der alarmierenden Stellungnahme veranlasst, es werde derzeit offenbar sichergestellt, dass das Verfassungsgericht im Einklang mit der derzeitigen politischen Mehrheit agiere.

Meine Damen und Herren, dass die Bundeskanzlerin dies bei ihrem Besuch in Warschau vergangene Woche so deutlich kritisiert hat, war genau richtig. Es war die erforderliche Unterstützung der Polen in ihrem Kampf für demokratische Werte, den diese seit Jahrhunderten führen. Bereits 1791 verabschiedete der Sejm die erste freiheitliche Verfassung Europas. In den 80er-Jahren stritt die Solidarnosc für mehr Beteiligungsrechte und erkämpfte freie Wahlen. Die Bundeskanzlerin hat die Polen daran erinnert, was Polen und was Europa starkgemacht hat: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine freie Zivilgesellschaft.

In Grundzügen wurde diese Vorstellung nach der politischen Wende sogar in Russland geteilt. Perestroika und Glasnost beruhten darauf. Dass es dort zu einem erneuten Wertewandel zum Negativen hin gekommen ist, der auf Abgrenzung statt auf Zusammenarbeit basiert, macht gerade eine neue, entschiedene Ostpolitik notwendig.

In einem einzigen Punkt würde ich Ihrem Antrag zustimmen. Herr Gehrcke, ich habe lange gesucht, bis ich etwas gefunden habe, dem man zustimmen kann.

(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Jetzt bin ich aber gespannt!)

Sie fordern – das wurde bereits erwähnt; Sie fordern es leider halblaut und nur im letzten Satz; ich zitiere – eine Verstärkung der Studienförderung und des Studierendenaustausches. Damit, allein damit haben Sie recht. Solche Projekte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik dienen der Völkerverständigung und sollten darum in eine ausgewogene Ostpolitik nachhaltig einfließen.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)