Plenarrede: 25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag

Frau Präsidentin!
Exzellenz! Herr Botschafter!
Meine Damen und Herren!

Vergangenen Freitag jährte sich die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages zum 25. Mal. Deutschland und Polen haben 1991 einen Vertrag ausgehandelt, aus dem viel Gutes erwachsen ist, der Austausch, Verständigung und Freundschaft gefördert und gefestigt hat. Einzelheiten wurden bereits zutreffend gewürdigt.

Zweifelsfrei war und ist dieser Vertrag wie auch der bereits erwähnte Hirtenbrief der polnischen Bischöfe, die Ostdenkschrift der EKD und auch die Charta der deutschen Heimatvertriebenen ein Meilenstein der deutsch-polnischen und der europäischen Verständigungsarchitektur und eine der Grundlagen des modernen Europa.

Im zivilgesellschaftlichen Prozess zur Festigung gutnachbarschaftlicher Beziehungen sind die deutsche Volksgruppe in Polen, die Polen in Deutschland und auch die deutschen Heimatvertriebenen ganz natürliche Brücken zwischen den Ländern. Gerade die deutschen Vertriebenen haben frühzeitig durch ihre Charta die Hand zur Versöhnung gereicht und den beherzten Willen zum Einsatz für ein Europa in Frieden und Freiheit bekräftigt.

(Beifall des Abg. Max Straubinger (CDU/CSU))

Die Hilfsbereitschaft gegenüber Vertriebenen und Flüchtlingen von heute hat auch den Blick auf die eigenen Opfer der Nachkriegszeit verändert. Es gibt plötzlich einen persönlichen Zugang zur Vertreibungsgeschichte der Eltern und Großeltern, von Nachbarn und Freunden. Bronislaw Komorowski hat bei seiner Rede hier im Deutschen Bundestag mit Verweis auf die eigene Vertreibungserfahrung betont, er könne den Schmerz wegen des erlittenen Leides und des Verlustes der Heimat gut verstehen. Diese Fähigkeit zur Empathie, meine Damen und Herren, ist nicht nur beim damaligen polnischen Staatspräsidenten, sondern auch in der polnischen Bevölkerung vorhanden.

Ich ermuntere die Polen mit ähnlichen Vertreibungsbiografien im Geiste bester Nachbarschaft: Fahren Sie zum Beispiel nach Litauen, und suchen Sie nach den Wurzeln Ihrer Familien! In einem vereinten Europa ist die Möglichkeit dazu ein großes Geschenk. Nehmen Sie es an! Genauso fordere ich die Deutschen auf: Besuchen Sie die Orte aus den Erzählungen Ihrer Eltern und Großeltern! Die EU-Osterweiterung hat den Vertriebenen ein Stück weit ihre alte Heimat und ihre ehemaligen Nachbaren zurückgegeben. Eine Begegnung kann für beide Seiten unglaublich heilsam sein.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genau davon ist in Artikel 1 des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages die Rede, in dem von dem „Wunsch beider Völker nach dauerhafter Verständigung und Versöhnung“ gesprochen wird.

Ich erinnere mich sehr gut an den Moment, als ich mit meinen Eltern das Haus meiner Kindheit in Hermannstadt wiedersah. Die Familie, die mittlerweile dort lebt, bat uns herein, und es entwickelte sich nach anfänglicher Distanz ein gutes Gespräch. Als meine Mutter den guten alten gusseisernen Herd wiedersah, auf dem sie immer für uns gekocht hatte, brach sie in Tränen aus. Die heutigen Bewohner, meine Damen und Herren, haben meinen Eltern dieses Erinnerungsstück spontan überlassen. – Die Familiengeschichten der deutschen Vertriebenen sind voll solcher Gesten der Versöhnung und Verständigung von Mensch zu Mensch.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch zivilgesellschaftlich und kommunalpolitisch ist der Vertrag durch viele überwiegend in den letzten 25 Jahren entstandene Partnerschaften über Grenzen hinweg mit Leben erfüllt worden. Nur der Dialog der höchsten politischen Ebene in Polen mit ihren vertriebenen Deutschen kommt schwer in Gang. Die Ursachen dafür sind vielfältig; das räume ich ein. Zum Teil sind sie auch hier in Berlin, im Deutschen Bundestag, zu suchen.

In Zeiten des Rückfalls in nationale Egoismen und anlässlich dieses Jubiläums wäre es mehr als ein motivierendes Signal für vollständige gutnachbarschaftliche Beziehungen gewesen, hätte der Bundestag eine über Koalitionsgrenzen hinweg mehrheitsfähige Entschließung zu diesem wertvollen Verständigungswerk verabschieden können.

Umso bedauerlicher ist es, dass die SPD in der letzten Woche für eine gemeinsame Entschließung nicht zu gewinnen war und dass sich die Grünen im Deutschen Bundestag auch heute noch einem gemeinsamen Antrag aufgrund der – schon aus Gründen der Vollständigkeit notwendigen – Erwähnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen verweigert haben, damit sie nun in einem eigenen Antrag die Versöhnungsleistung der Charta mit Hinweis auf das darin selbstverständlich enthaltene Recht auf Heimat – natürlich verbunden mit einem prinzipiellen Recht auf Rückkehr nach ethnischen Säuberungen – in Verruf bringen können.

(Abg. Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ich erlaube keine Zwischenfrage.

(Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Frechheit!)

Ich darf Ihnen hierzu Artikel 13 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Erinnerung rufen:

Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat, welches Sie hier als etwas Umstrittenes und Verwerfliches darstellen, ist für viele der heute weltweit 65 Millionen Vertriebenen eine der wenigen Quellen von Hoffnung. Wie kommen Sie dazu, den Opfern von Flucht und Vertreibung damals und heute genau diese Hoffnung zum Vorwurf zu machen? Die Angst vor dem Verlust viel zu lange gepflegter Feindbilder scheint bei einigen von Ihnen größer zu sein, als die Bereitschaft zur Anerkennung gegenseitiger Versöhnungsleistungen.

Lassen Sie sich eines sagen: Heimatvertriebene, Zwangsarbeiter und Deportierte haben nach dem Krieg ein Sonderopfer erbringen müssen. Sie haben stellvertretend für die gesamte deutsche Gesellschaft gelitten und oft ihr Leben oder zumindest ihre Heimat verloren – auch für Sie. Dafür haben Sie nur Empathielosigkeit und ideologische Instrumentalisierung übrig. Sie tun damit genau das, was Sie den Heimatvertriebenen vorwerfen. Sie sind damit selbst rückwärtsgewandt.

(Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt wäre ich aber mal ganz vorsichtig!)

Ich komme mit folgender Feststellung zum Ende:

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die moralische Überheblichkeit gegenüber den eigenen Opfern von Flucht und Vertreibung wird langsam bedenklich.

(Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bedenklich ist Ihre Rede!)

Sie sollten sich fragen, ob es das wert war.

Danke.

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