Plenarrede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine beenden

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Ich möchte zu Beginn meines Beitrages verdeutlichen, worüber wir praktisch reden.

Bis zu 100 Polizisten und Zivilpersonen aus den EU-Mitgliedstaaten melden sich freiwillig, um bis zu zwei Jahre lang, fern von ihrem sozialen Umfeld, ihren Familien und Freunden in einem fremden Land für mehr Rechtsstaatlichkeit einzutreten. Dies verdient unseren allergrößten Respekt!

Wenn wir deutsche Polizeibeamte in Krisenregionen entsenden, wie dies in ähnlich gelagerten Missionen z.B. in Mali, Darfur oder dem Süd-Sudan der Fall ist, dann geht damit natürlich ein gewisses Risiko an Leib und Leben einher. Umso höher ist der Einsatz dieser Männer und Frauen zu bewerten!

Wir würden diese Courage mit Füßen treten, wenn wir diesen Antrag heute annehmen und unsere Beteiligung an der EUAM Ukraine Mission beenden würden!

Auch der vorgegebene Grund, die Beamten dürften keine Beratung für Organisationen leisten, die von Faschisten durchsetzt seien, zeugt von Realitätsferne und Fehlverständnis.

Von Anfang an, seit Beginn der Proteste auf dem Maidan, versucht die russische Berichterstattung die Reformbewegung zu diskreditieren. Sie erzählt die Legende, die Protestbewegung stütze sich maßgeblich auf Rechtsradikale, Nationalisten und Faschisten. Dies ist schlicht falsch! Ja, es gibt den einen oder anderen Rechtsradikalen in der Ukraine, aber auf die stützt sich niemand, sie sind politisch nicht relevant!

Berichte über rechtsextreme Tendenzen in einigen Einheiten der ukrainischen Sicherheitsbehörden sind bekannt. Dieser Sachverhalt wird sehr aufmerksam beobachtet. Die Gremien des Deutschen Bundestages wie auch die Bundesregierung setzten sich in den vielen Gesprächen mit der ukrainischen Seite der vergangenen Monate immer klar gegen Rechtsextremismus ein.

Wenn ich jedoch russische Medien und die Wortbeiträge der Linken im Plenum oder in den Ausschüssen höre, dann wimmelt es in der Ukraine nur so von rechtsradikalen Kräften und Faschisten auch außerhalb des Sicherheitssektors.

Träfe dies zu, dann frage ich mich, wie es bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zu einer 2/3 Mehrheit des proeuropäischen Lagers kommen konnte?

Wie kam es überdies dazu, dass die Swoboda-Partei an der 5%-Hürde scheiterte und der Rechte Sektor mit 0,7% gar völlig bedeutungslos abschnitt?

Mir liegt es fern, die Gefahr rechtsradikaler Kräfte in der Ukraine und weltweit herunterzuspielen. Diese allerdings auch noch durch derartige Anträge aufzuwerten, und aufgrund einiger Fälle gleich eine ganze EU-Mission abzubrechen, wäre falsch und blinder Aktionismus!

Ein solches Vorgehen wäre sogar in höchstem Maße kontraproduktiv, was durch den Auftrag der Mission deutlich wird.

Die Beamten sollen, und ich zitiere aus dem Ratsbeschluss zur EUAM Mission „einen Rahmen für die Planung und Durchführung von Reformen erstellen, aus denen dauerhaft funktionsfähige Sicherheitsdienste hervorgehen, die – unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und in Einklang mit dem Verfassungsreformprozess – der Rechtsstaatlichkeit zur Geltung verhelfen.“

Es wäre höchst sinnlos, eine solche Mission in ein Land zu entsenden, in denen sich die Sicherheitskräfte ausschließlich aus vorbildlichen Demokraten zusammensetzen.

Wenn dort noch vereinzelt undemokratisches Gedankengut vorhanden ist, sind es gerade jene Rechtsstaatlichkeit stärkenden Missionen wie die EUAM, die dann Abhilfe schaffen.

Falls es, wie sie ja unterstellen, eine sehr viel höhere Zahl von Rechtsradikalen und Faschisten in der Ukraine gäbe, dann müssten sie doch eine Aufstockung einer solchen Mission fordern und nicht deren Beendigung!

Gerade weil es in der Ukraine noch Defizite im Bereich Rechtsstaatlichkeit und der vollständigen Beachtung der Menschenrechte auch bei den Sicherheitskräften gibt, benötigt die Ukraine unsere Unterstützung!

Das Land, seine Behörden und auch die Sicherheitskräfte befinden sich in einem Reformprozess, den die Bundesrepublik positiv begleiten möchte.

Dies haben wir nicht zuletzt durch das erst kürzlich hier im Bundestag ratifizierte Assoziierungsabkommen zum Ausdruck gebracht.

Von diesem Weg lassen wir uns nicht abbringen. Nicht durch russische Märchen und schon gar nicht durch derartige linke Anträge!

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