Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr

In einer Nacht- und Nebelaktion hat das polnische Parlament eine Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrates beschlossen. 

Leider entwickelt sich die Rechtsstaatlichkeit in Polen damit auf das Niveau der Jahre vor 1989 zurück. Eine Regierung, die volle Kontrolle über das Verfassungsgericht, das Oberste Gericht und die Richterernennung ausüben möchte, schert sich offenbar wenig um Demokratie und Gewaltenteilung. Ich appelliere an die aufrechten Demokraten im Sejm sich dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzustellen

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