PsP-Patenschaft für inhaftierten Ukrainer Oleg Sentsov

Freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht – allerdings längst nicht in jedem Land der Welt. Und selbst dort, wo sie formal in der Verfassung verankert ist, kann man sich nicht überall gefahrlos auf sie berufen. Gerade Oppositionspolitiker leben in solchen Ländern gefährlich und werden oftmals bedroht, entführt oder gar ermordet. Dies muss ich nicht zuletzt im Rahmen meines Engagements bei der Interparlamentarischen Union wiederholt erfahren.

Aber auch Menschenrechtsverteidiger und andere Aktivisten geraten immer wieder in den Fokus der Behörden. Wie beispielsweise Oleg Sentsov. Der Ukrainer ist erfolgreicher Filmregisseur und lebte bis vor kurzem auf der Halbinsel Krim. Als die Ukrainer Anfang des vergangenen Jahres gegen den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch und für die Annäherung an Europa auf die Straße gingen, unterstützte Sentsov den „Euromaidan“. Als Russland später die Krim – seine Heimat – annektierte, protestierte er dagegen. Kurze Zeit später wurde er von russischen Beamten verhaftet und in ein Moskauer Gefängnis verbracht. Ihm werden „Teilnahme an oder Organisation eines Terroraktes“ sowie Verbindungen zum „Rechten Sektor“ vorgeworfen; es drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Sentsov selbst bestreitet alle Vorwürfe und behauptet in russischer Haft gefoltert worden zu sein. Inwieweit er mit einem fairen Verfahren rechnen kann ist mehr als fraglich.

Für solche Fälle politischer Verfolgung hat der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) ins Leben gerufen. Mitglieder des Bundestages konnten im Rahmen dieses Programms bereits seit 2003 Patenschaften für verfolgte und inhaftierte Volksvertreter weltweit übernehmen, die nichts anderes „verbrochen“ hatten als ihre Meinung zu artikulieren.

Inzwischen können über das PsP auch Patenschaften für Menschenrechtsverteidiger übernommen werden. Abgeordnete setzen sich für Prominente und weniger prominente Aktivisten aus aller Welt ein, die nur wegen ihres Engagements verfolgt und inhaftiert wurden. Dass das Programm durchaus erfolgreich ist zeigt der Fall der Vietnamesin Do Thi Minh Hanh. Mein Kollege im Menschenrechtsausschuss, Frank Heinrich, hatte eine Patenschaft für die inhaftierte Menschenrechtsaktivistin übernommen und sich für ihre Freilassung eingesetzt. Kurz nachdem Heinrich Do Thi Minh Hanh im Jahr 2014 im Gefängnis besuchte, wurde sie vorzeitig aus der Haft entlassen.

Selbst wenn andere Fälle nicht ganz so erfolgreich ausgehen, kann das PsP auch dort Gutes bewirken. So ist es ungeheuer wichtig für die Inhaftierten, nicht in Vergessenheit zu geraten. Auch hier leistet das Programm des Bundestages seinen Beitrag – es schafft Öffentlichkeit und ruft das schreiende Unrecht, das den Menschenrechtsverteidigern teils wiederfährt, immer wieder ins Gedächtnis.

Gerade letzteres ist im Fall Oleg Sentsovs von großer Bedeutung. Über seine Festnahme im Mai 2014 wurde noch weltweit in den Medien berichtet; inzwischen hat das Interesse jedoch nachgelassen. Sein Schicksal droht in Vergessenheit zu geraten, dabei ist die ihm widerfahrene Ungerechtigkeit für Sentsov selbst, der nun seit Monaten in einem Moskauer Gefängnis sitzt, jeden einzelnen Tag bittere Realität.

Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, eine Patenschaft für Oleg Sentsov im Rahmen des PsP zu übernehmen. Ich verfolge den Fall bereits seit seiner Festnahme im Mai 2014 und habe beispielsweise in meiner Plenarrede zum Thema Folter im vergangenen Dezember auf ihn aufmerksam gemacht. Im Vorfeld meiner Reise nach Russland im Februar habe ich mich intensiv darum bemüht, Sentsov in seinem Moskauer Gefängnis besuchen zu können – leider ohne Erfolg, da der Besuch von den russischen Behörden verweigert wurde.

Im Rahmen der Patenschaft werde ich weiterhin jede Gelegenheit nutzen, mich für ein rechtsstaatliches Verfahren und gegebenenfalls die Freilassung Oleg Sentsovs einzusetzen; zumindest jedoch für die Gewährung eines fairen Prozesses sowie die Achtung von internationalen Menschenrechtsstandards und der Antifolterkonvention.