Türkei sagt kurzfristig Untersuchungsmission durch Bundestagsabgeordneten ab

Zur kurzfristigen Absage einer Fact-Finding Mission durch die türkische Regierung erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für die Rechtsstaatlichkeit in Europaratsmitgliedsstaaten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Dr. Bernd Fabritius:

„Nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarates gestern mit großer Mehrheit beschlossen hat, die Türkei wieder in das Monitoringverfahren aufzunehmen, hat die türkische Regierung heute alle offiziellen Termine meiner vom 3.-5. Mai geplanten Reise abgesagt. Damit hat die Türkei die Mission faktisch untersagt.

Der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat mich im vergangenen November beauftragt, die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu untersuchen. Die Reise war bereits fertig organisiert und sollte vom 3. Bis 5. Mai 2017 stattfinden. Unter anderem waren Gespräche mit Justizminister Bozdag, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts und mehreren Ausschussvorsitzenden der Nationalversammlung geplant.

Ich bedaure diesen Schritt sehr und appelliere an die türkischen Behörden, die Absage zurückzunehmen. Es kommt jetzt darauf an, die Kommunikation nicht abreißen zu lassen und schnellstmöglich zu einem konstruktiven Dialog zu kommen.“

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