Scheitern Leancas bei Ministerpräsidentenwahl – Die Bevölkerung der Republik Moldau darf das Vertrauen in Europa nicht verlieren

Zum heutigen Scheitern der Wahl Iurie Leancas zum Ministerpräsidenten der Republik Moldau erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius, der im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages Berichterstatter für die Republik Moldau ist:

Das Scheitern Iurie Leancas bei der Wahl zum Ministerpräsidenten durch das neu gewählte Parlament der Republik Moldau ist Anlass zur Sorge. Iurie Leanca und das Parteienbündnis aus PLDM und PDM stehen für die Orientierung der Republik Moldau nach Europa. Dieser Kurs ist nach dem engen Wahlergebnis im November und den heutigen Ereignissen in Gefahr.

Sollte auch der zweite Versuch zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten scheitern, ist Staatspräsident Timofti verpflichtet, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuordnen. Deren Ergebnis wäre ungewiss.

Die Bevölkerung der Republik Moldau spürt den Druck Russlands: Einfuhrverbote für moldauische Produkte zeigen Wirkung. Die Europäische Union sendet zwar bereits die richtigen und deutlichen Signale des Beistandes. In der jetzigen Situation sollten diese Bemühungen intensiviert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in eine europäische Perspektive ihres Landes nicht verlieren.

 

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