Rücktritt Pontas war überfällig

Der in Rumänien geborene CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius, der auch stellvertretender Vorsitzender der deutsch-rumänischen Parlamentariergruppe ist, erklärt zum Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta:

Der Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten war überfällig. Dass die Tragödie, bei der 32 Menschen sterben mussten, der angebliche Anlass für diesen längst überfälligen Schritt sein soll, wirkt vorgeschoben. Ponta instrumentalisiert den legitimen Protest der rumänischen Bevölkerung anlässlich dieses tragischen Disko-Unfalls im Verantwortungsbereich eines Bezirksbürgermeisters und verpasst abermals die Chance, Verantwortung für das seit Monaten offenkundige Debakel zu übernehmen und Zeichen für rechtsstaatliche Gesinnung zu setzen.

Die Korruptionsvorwürfe, die bereits vor Monaten in ein Ermittlungsverfahren mündeten, hätten in den meisten Ländern der Welt zum Rücktritt eines Ministerpräsidenten geführt. Sein Verbleiben im Amt war dem Ministerpräsidenten eines Rechtsstaats, insbesondere eines EU-Mitgliedsstaates, unwürdig. Es zeigte, dass Rumänien die von Staatspräsident Klaus Johannis angestoßenen, notwendigen Reformen hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit unter Pontas Führung nicht glaubwürdig umsetzen würde.

Jetzt ist der Weg frei für einen Neuanfang und hoffentlich für einen Ministerpräsidenten Rumäniens, der gemeinsam mit dem Staatspräsidenten einen glaubwürdigen Kampf gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit führt.

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