Grobe Verleumdungskampagne nach sachlicher Kritik

Zu den gegen ihn vorgebrachten wahrheitswidrigen Behauptungen in der Sendung „Dosar de Politician“ vom 15. Februar 2017 auf dem rumänischen Sender B1 TV, erklärt der erste Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Dr. Bernd Fabritius:

Die Antwort auf meine sachliche Kritik an dem rumänischen Korruptionsdekret OUG 13/2017 durch grobe Beleidigung und Verleumdung gegen mich in meiner Funktion als Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für Rechtsstaatlichkeit in osteuropäischen Ländern ist inakzeptabel und lässt erneut Zweifel an der demokratischen und rechtsstaatlichen Gesinnung der Autoren aufkommen.
Die Behauptungen in der Sendung „Dosar de Politician“ vom 15. Februar 2017 auf B1 TV entbehren jeder Grundlage und sind falsch. Statt zum unlauteren Mittel der unwürdigen Verleumdungskampagnen zu greifen, die auch den Europarat als Institution diskreditieren, sollten Verantwortungsträger in Rumänien lieber zur Verfolgung der Interessen und Anliegen der Menschen in Rumänien auf rechtsstaatlichem Wege zurückkehren und auf sachliche Kritik von europäischen Freunden durch Einsicht und Veränderung reagieren.

Ich erwarte von der rumänischen Regierung, dem Parlament und der dem Parlament unterstellten Medienaufsicht CNA sowie der rumänischen Delegation im Europarat einem solchen Unwesen Einhalt zu gebieten.

Meine Kritik bleibt berechtigt: Der Schutz korrupter und strafrechtlich verurteilter Politiker verstößt gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und ist weder im Interesse der Menschen in Rumänien, noch in Europa.

Angehängte Dateien