Fabritius: Weltbank zieht richtige Konsequenz aus Hass-Gesetz gegen Homosexualität in Uganda

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Kuratoriumsmitglied der Hirschfeld-Stiftung Bernd Fabritius, der im Menschenrechtsausschuss des Bundestages auch Berichterstatter für Nichtdiskriminierung ist, erklärt zum Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda:

Uganda führt mit dem Anti-Homosexuellen-Gesetz einen schweren Schlag gegen Menschenrechte und hat damit einen neuen, menschenverachtenden Tiefpunkt für Schwule und Lesben in Afrika gesetzt. Das neue Gesetz befördert auch außerhalb der Gerichte ein Klima des Hasses und der Gewalt gegen Homosexuelle und ist ein inakzeptabler Angriff auf die Selbstbestimmung als Kernbereich der Menschenwürde.

Die Weltgemeinschaft darf so etwas nicht hinnehmen. Die Weltbank reagiert daher angemessen, wenn sie Millionenkredite an die ugandische Regierung einfriert.

Auf dieses Gesetz, das selbst einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen und schon alleine deren „Versuch“ mit langjährigen Haftstrafen ahndet und  „Wiederholungstäter“  mit lebenslanger Haft  bestraft, muss auch von Deutschland und der EU mit scharfen Konsequenzen reagiert werden. Die Ankündigung von Bundesminister Gerd Müller, sich auch für die Aussetzung von 20 Millionen Euro EU-Hilfsgeldern einzusetzen, ist deshalb ein richtiger, erster Schritt.

Finanzhilfen einfrieren wirkt. Die vom ugandischen Parlament ursprünglich geforderte Todesstrafe oder die Verpflichtung der Bürger zur Denunziation wurde erst unter Androhung von Geldsperren fallengelassen. EU und Bundesregierung sind aufgefordert weitere Schritte einzuleiten, sollte das Gesetz nicht zurückgenommen werden.

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