Fabritius übernimmt PSP-Patenschaft für Oleg Sentsov

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und dort Berichterstatter für das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, hat im Rahmen dieses Programms eine Patenschaft für den in Russland inhaftierten Ukrainer Oleg Sentsov übernommen und erklärt dazu:

„Das russische Justizverfahren gegen Oleg Sentsov ist eindeutig politisch motiviert. Der Filmregisseur war den neuen Machthabern auf der Krim unbequem, da er die Proteste auf dem Maidan unterstützte und sich mit seiner Popularität gegen die unrechtmäßige Annexion der Halbinsel durch Russland wendete.

Sentsovs Aussage, er und seine Mitstreiter seien in russischer Haft gefoltert worden, beunruhigt mich zutiefst. In einem Rechtsstaat darf eine Anklage nicht auf unter Folter zustande gekommenen Aussagen aufbauen. Ich fordere Russland dazu auf, internationale Menschenrechtsstandards einzuhalten, die Antifolterkonvention zu achten und Oleg Sentsov ein faires Verfahren zu gewähren.

Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ werde ich mich weiterhin für eine rechtsstaatliche Behandlung – und letztlich für die Freilassung – Oleg Sentsovs einsetzen. Leider verweigerten mir die russischen Behörden bei meinem jüngsten Aufenthalt in Moskau einen Besuch Sentsovs im Gefängnis. Bereits diese Tatsache spricht für die Art und Weise, wie mit Oleg Sentsov umgegangen wird.“

Hintergrund

Der Ukrainer Oleg Sentsov ist erfolgreicher Filmregisseur (u.a. „Gaamer“, 2011) und lebte bis vor kurzem auf der Halbinsel Krim. Er nahm an den Protesten auf dem Maidan in Kiew teil und sprach sich gegen die Annexion der Krim durch Russland aus. Am 10. Mai 2014 wurde er vom russischen Geheimdienst FSB verhaftet und in ein Moskauer Gefängnis verbracht.

Sentsov wird die „Teilnahme an oder Organisation eines Terroraktes“ vorgeworfen; ihm drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Er selbst bestreitet die Vorwürfe und behauptet in russischer Haft gefoltert worden zu sein. Auch weitere Personen aus Sentsovs Umfeld, die ebenfalls verhaftet wurden, seien gefoltert worden. Laut Sentsovs Anwalt werden deren unter Folter zustande gekommenen „Geständnisse“ nun im Prozess gegen Sentsov verwendet.

Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat 2003 das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ins Leben gerufen, in dessen Rahmen die Mitglieder des Bundestages Patenschaften für verfolgte, bedrohte oder inhaftierte Volksvertreter und Menschenrechtsverteidiger übernehmen können.

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