Fabritius übernimmt Patenschaft für türkischen Oppositionspolitiker Önder

Dr. Bernd Fabritius, CSU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Menschenrechtsausschusses, hat im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ eine Patenschaft für den HDP-Abgeordneten Sırrı Sürreya Önder übernommen und erklärt dazu:

„Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen gewählte Abgeordnete ist hochgefährlich für die türkische Demokratie. Die von Erdogan drangsalierten Kolleginnen und Kollegen benötigen jede Hilfe, wenn sie ihr Land vor dem laufenden ‚Gegenputsch gegen Demokratie und Menschenrechte‘ des Präsidenten Erdogan verteidigen wollen.

Sırrı Sürreya Önder ist einer von vielen türkischen Oppositionellen, die nach dem Putschversuch in der Türkei unter fadenscheinigen Gründen inhaftiert wurden. Zwar mussten selbst die türkischen Behörden eingestehen, dass gegen Herrn Önder kein Haftgrund vorliegt – sie ließen ihn kurz nach seiner Festnahme wieder frei. Dennoch wirft die türkische Staatsanwaltschaft Herrn Önder offenbar ‚Mitgliedschaft in einer Terrororganisation‘, ‚Aufruf zum Hass‘ und ‚Verbreitung von Terror-Propaganda‘ vor. Deshalb steht Herrn Önder nun ein Prozess bevor, an dessen Ende eine 33-jährige Haftstrafe droht.

Die seit dem Putschversuch im vergangenen Juli erfolgten Verhaftungswellen, das repressive Vorgehen gegen Medien und die weit über 100.000 Entlassungen von Staatsbediensteten unterminieren den Rechtstaat, schüren Angst und beschädigen die Demokratie. Das wird am Beispiel Herrn Önders auf bedauerliche Weise deutlich.

Mit Übernahme der Patenschaft für Herrn Önder möchte ich auf sein Schicksal aufmerksam machen und mich dafür einsetzen, dass er ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhält.“

 

Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP)

Das PsP ist ein vom Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages initiiertes Programm, das sich dem Schutz von bedrohten oder inhaftierten Menschenrechtsverteidigern und Volksvertretern widmet. Bereits seit eineinhalb Jahren setzt sich Fabritius im Rahmen des PsP für den Ukrainer Oleg Sentsov ein, der in Russland zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, weil er sich öffentlich gegen die Annexion der Krim durch Russland ausgesprochen hatte.

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