Fabritius trifft Regierungsdelegation aus Rumänien im Deutschen Bundestag – Hetze gegen deutsche Minderheit vor Ort thematisiert

Auf Einladung des Deutsch-Rumänischen Forums unter Vorsitz von Dr. Christoph Bergner, MdB fand am gestrigen Mittwoch ein Gespräch mit dem für Europafragen zuständigen Staatssekretär im rumänischen Außenministerium, George Ciamba, sowie mit Botschafter S.E. Emil Hurezeanu statt. Dazu erklärt der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius:

„Ich freue mich, dass Staatssekretär Ciamba unserer Einladung zu einem Gespräch gefolgt ist. Es war uns ein besonderes Anliegen, die letzten Dringlichkeitsverordnungen der PSD-geführten Regierung und die Reaktionen der rumänischen Zivilgesellschaft sowie der Medien zu thematisieren und Besorgnis über die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und des Kampfes gegen Korruption zu äußern. 

Übereinstimmend haben wir Staatssekretär Ciamba den Unmut über die Hetze in einigen rumänischen Medien gegen die deutsche Minderheit mitgeteilt und klargestellt, dass derartiges nicht ohne klare und prompte Reaktion der Regierung selbst bleiben darf. Die bisher guten deutsch-rumänischen Beziehungen gründen ganz wesentlich auf dem verbindenden und verständigungspolitischen Ansatz der Organisationen der Deutschen in und aus Rumänien. Wenn diese unwidersprochen in einen Nazikontext gestellt würden, wäre eine derartige Kollektivverleumdung geeignet, die seit 25 Jahren aufgebauten, guten Beziehungen zu gefährden. Diese müsse entschieden entgegengewirkt werden.

Auch wenn ich mir darüber bewusst bin, dass jene Hetze nicht dem allgemeinen Bild zur deutschen Minderheit in der rumänischen Gesellschaft entspricht, halte ich es für dringend geboten, dass die rumänische Regierung klar Position bezieht und die Kampagne entschieden zurückweist. Das Gebot der Stunde ist Besonnenheit einerseits und klare Positionierung gegen Hetze jeder Art andererseits.

Staatssekretär Ciamba hat die Kampagnen einzelner Medien bedauert,  Verständnis für unsere Position gezeigt und zugesagt, die besondere Wertschätzung der rumänischen Regierung für die deutsche Minderheit und gerade auch deren Organisationen kurzfristig und öffentlich zu bestätigen. Ein geeigneter Anlass sei die bereits im April stattfindende Deutsch-Rumänische Regierungskommission in Bukarest, zu welcher explizit auch die Vertreter der Deutschen in und aus Rumänien,  also des DFDR und der landsmannschaftlichen Verbände in Deutschland, eingeladen würden. Das sei öffentlich wahrnehmbar eine klare und deutliche Bestätigung ihrer Brückenfunktion für die bilateralen Beziehungen und der Wertschätzung“.

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