Fabritius: Oleg Sentsov verurteilt – trauriger Tag für Russland

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, Mitglied des Menschenrechtsausschusses und politischer Pate des in Russland inhaftierten Ukrainers Oleg Sentsov, erklärt zu dessen Verurteilung:

„Die politisch motivierte Verurteilung Oleg Sentsovs zu 20 Jahren Haft ist ein Armutszeugnis für die russische Justiz. Erneut hat sich der Staat in einem Schauprozess eines unbequemen Aktivisten entledigt. Dies ist ein trauriger Tag für Russland.

Laut Sentsov waren wichtige Zeugenaussagen unter Folter zustande gekommen; auch gegen ihn selbst sei nach seiner Festnahme Gewalt angewendet worden. Die russischen Behörden hingegen weigerten sich, diese schwerwiegenden Anschuldigungen zu verfolgen und behaupteten, Sentsov habe sich seine Verletzungen selbst zugefügt.

Sentsov wird Berufung gegen das Urteil einlegen. Die Umstände und der bisherige Verlauf des Prozesses lassen jedoch wenig Raum für die Hoffnung auf ein rechtsstaatliches Verfahren.“

Hintergrund
Der Ukrainer Oleg Sentsov ist erfolgreicher Filmregisseur (u.a. „Gaamer“, 2011) und lebte bis vor kurzem auf der Halbinsel Krim. Er nahm an den Protesten auf dem Maidan in Kiew teil und sprach sich gegen die Annexion der Krim durch Russland aus. Am 10. Mai 2014 wurde er vom russischen Geheimdienst FSB verhaftet und in ein Moskauer Gefängnis verbracht.

Am Dienstag, den 25. August 2015 wurde Sentsov von einem Militärgericht in Rostov am Don wegen der angeblichen „Teilnahme an oder Organisation eines Terroraktes“ zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er selbst bestreitet die Vorwürfe und behauptet überdies, in russischer Haft gefoltert worden zu sein. Auch weitere Personen aus Sentsovs Umfeld, die ebenfalls verhaftet wurden, seien gefoltert worden. Laut Sentsovs Anwalt wurden deren unter Folter zustande gekommenen „Geständnisse“ im Prozess gegen Sentsov verwendet. Die EU, die USA und Nichtregierungsorganisationen hatten das Verfahren als „politisch motiviert“ verurteilt.

Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“
Fabritius setzt sich im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für Sentsov ein. Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte dieses Programm 2003 ins Leben gerufen. Es gibt Mitgliedern des Bundestages die Möglichkeit, Patenschaften für verfolgte, bedrohte oder inhaftierte Volksvertreter und Menschenrechtsverteidiger zu übernehmen

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