Fabritius kritisiert Europaratsentscheidung zur Kriminalisierung der Prostitution

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, Mitglied im Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, erklärt zum gestern veröffentlichten Bericht des Europarats über Prostitution, Menschenhandel und Sklaverei in Europa:

Die gestern vom Europarat empfohlene pauschale Kriminalisierung von Prostitution bis hin zur Androhung von Haftstrafen ist sicher keine Lösung. Ich bedauere sehr, dass der von mir und dem Kollegen Volker Ullrich federführend eingebrachte Änderungsantrag im Europarat abgelehnt wurde.

Die Instrumente des „Schwedischen Modells“ – aber auch dessen oft diskutierten ambivalenten Ergebnisse – müssen sicherlich in Überlegungen zu einer Gesetzesänderung in Deutschland mit einfließen. Das „Schwedische Modell“ als das „beste Mittel“ zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bezeichnen, geht aber an der gesellschaftlichen Realität vorbei.

Vor allem jedoch hilft es am Ende niemandem – und am allerwenigsten den betroffenen Frauen – wenn die Prostitution durch Kriminalisierung ausnahmslos in den nicht kontrollierbaren Untergrund verdrängt wird. Auch würde dies die Zwangslage der Prostituierten verstärken und so Menschenhändlern weitere Druckmittel verschaffen.

Stattdessen stehen wir für die Einführung der Strafbarkeit einer wissentlichen und willentlichen Inanspruchnahme von Zwangsprostituierten. Auch das Strafmaß für Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung muss verschärft werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Befreiung der Opfer von der Beweislast, da die betroffenen Frauen oftmals aus Furcht nicht gegen ihre Peiniger aussagen.

Ebenso werden Maßnahmen wie die Abschaffung des Weisungsrechts, weitreichendere Befugnisse für Polizei und Behörden bei der Kontrolle von Prostitutionsstätten sowie eine Altersuntergrenze von 21 Jahren für einen tatsächlich besseren Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution führen.

Barbara Lanzinger, MdB, die als Koautorin des Positionspapiers zu Menschenhandel und Zwangsprostitution der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag an der Entwicklung der Position der Unionsfraktion zur strengeren Regulierung der Prostitution maßgeblich beteiligt war, begrüßt allerdings das vom Europarat geforderte Werbeverbot für sexuelle Dienstleistungen und erklärt: „Werbung für Orte, an denen Menschen ihren Körper verkaufen, ist unserer Gesellschaft nicht würdig und schafft ein Klima, das der Ausnutzung der Zwangslage von Frauen Vorschub leistet. Hier muss der Staat eingreifen.“

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