Fabritius initiiert Verfahren zur Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. EU-Beitritt stoppen! Heranführungshilfen einfrieren!

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Bernd Fabritius, der auch erster stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist, erklärt zur heutigen gemeinsamen Stellungnahme der EU-Mitgliedsstaaten zur Situation in der Türkei:

Schon vor der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei häuften sich die Anzeichen, dass die Reaktion der türkischen Regierung im Nachgang des Putschversuches im Juli, weit über die mehr oder weniger nachvollziehbaren Maßnahmen zum notwendigen Erhalt staatlicher Souveränität hinausgingen.

Im Oktober initiierte ich deshalb ein Verfahren zur einer Untersuchung der Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Dieses Verfahren hat nun die erste Hürde genommen (Doc. 14172)  und wird hoffentlich in einen umfassenden Untersuchungsbericht münden.

Die Türkei hat mit der massenhaften Inhaftierung von Richtern, Staatsanwälten, Journalisten, Beamten und Lehrern jegliches Maß verloren. Sie entfernt sich immer weiter von europäischen Werten und bewegt sich in großen Schritten auf eine menschrechtsmissachtende Pseudo-Demokratie zu. Im Interesse der türkischen Bevölkerung und der demokratischen Kräfte in der Türkei müssen wir nun jedes Mittel aus dem Werkzeugkasten der internationalen Konventionen und Abkommen nutzen, um den wichtigen Dialog aufrecht zu erhalten. Ohne einen gewissen Druck auf die Türkei werden die gewünschten Ergebnisse jedoch kaum zu erreichen sein. Eine Untersuchung im Europarat sowie die sofortige Einfrierung der EU-Heranführungshilfen wären geeignete Maßnahmen. Das Fernziel kann bei dieser Türkei jedenfalls nicht ein EU-Beitritt, sondern allenfalls eine gut nachbarschaftliche Partnerschaft sein.

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