Fabritius begrüßt Verurteilung Russlands im Rechtsausschuss des Europarats

Zur Verurteilung des russischen Vorgehens auf der Krim durch den Ausschuss für Rechtsangelegenheiten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, erklärt dessen Mitglied Bernd Fabritius, der im EU-Ausschuss des Bundestages auch Berichterstatter für die Ukraine ist:

Der Ausschuss für Rechtsangelegenheiten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat deutliche Worte für das russische Vorgehen auf der Krim gefunden. In dem heute gefassten Beschluss werden das Vorgehen der Russischen Föderation und gerade auch der „Freibrief“ für eine militärische Intervention durch die Duma deutlich verurteilt. Russland habe durch das Vorgehen auf der Krim die Grundsätze des Europarats verletzt heißt es in dem Beschluss.

Die territoriale Integrität der Ukraine wie auch deren Souveränität müssen unter allen Umständen gewahrt bleiben. Um sich mit eigenen Augen davon zu überzeugen, fordert der Ausschuss die Parlamentarische Versammlung des Europarates auf, so schnell wie möglich eine eigene Untersuchungs-Kommission auf die Krim zu entsenden.

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