Europarat verabschiedet Resolution zum Missbrauch des INTERPOL-Systems

Zur Verabschiedung einer Resolution zur besseren Verhinderung eines Missbrauchs des INTERPOL-Fahndungssystems durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates, erklärt der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete und beauftragte Berichterstatter des Europarates für die Resolution Dr. Bernd Fabritius:

 

 „Es soll zukünftig deutlich schwerer werden, das INTERPOL-Fahndungssystem zu missbrauchen. Zum Beispiel Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten wurden in der Vergangenheit zu oft Ziel von politisch motivierten Fahndungsersuchen. Unter anderem Russland hat dieses Mittel in den letzten Jahren häufig eingesetzt, um zum Beispiel regierungskritischer Politiker habhaft zu werden oder diese zu drangsalieren. Damit haben diese Staaten das internationale Verbrechen begünstigt, denn politischer Missbrauch bedeutet weniger effektive Bekämpfung der tatsächlichen Kriminalität.

 

Die von mir eingebrachte und von der Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedete Resolution sieht unter anderem die Einführung „schwarzer Listen“ vor. Jene INTERPOL-Mitgliedstaaten, die besonders häufig missbräuchliche Fahndungsersuchen erlassen, sollen für die verursachten Kosten aufkommen. Statistiken hierüber sollen öffentlich geführt werden, damit der nötige Druck entsteht.

 

INTERPOL ist ein unverzichtbares Instrument zu Bekämpfung des internationalen Verbrechens. Ich hoffe, dass die Resolution und mein Bericht INTERPOL stärkt und Unschuldige besser vor Verfolgung schützt.“

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