ECRI-Bericht zeigt Defizite auf

Zur Veröffentlichung des 5. Berichtes der Anti-Rassismus-Kommission des Europarats erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Bernd Fabritius, der im Menschenrechtsausschuss des Bundestages auch Berichterstatter für Gleichstellung ist:

Der 5. ECRI Bericht zeigt deutlich, dass in den vergangenen fünf Jahren gute Fortschritte im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz gemacht worden sind. Der Bericht lobt die Antidiskriminierungsstellen, die trotz geringer finanzieller Mittel einen sehr guten Job machen. Gerade die Präventivprogramme gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind extrem wichtig. Wenn der Bericht allerdings mangelnde Unterstützung für Opfern von rassistischen Taten oder von Rassendiskriminierung bemängelt, muss uns das ein weiterer Ansporn sein.

Auch in den Bemühungen gegen Homo- und Transphobie hebt der Bericht Verbesserungen hervor. Gerade an Schulen muss allerdings noch viel getan werden. Laut des ECRI Berichtes haben 73 % der LGBT-Schüler in der Schule noch nie offen über ihre sexuelle Orientierung gesprochen. 64% haben negative Kommentare über ihre Klassenkameraden gehört, die als LGBT wahrgenommen werden. Wenn gleichzeitig eine Petition gegen die Festschreibung von „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im staatlichen Bildungsplan Baden-Württembergs zigtausende Unterschriften bekommt, dann verdeutlicht das den dringenden Handlungsbedarf. Der Europarat hat Defizite aufgezeigt. Wir täten gut daran, ihn nicht zu überhören.

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