Bernd Fabritius antwortet auf die Desinformationskampagne gegen den Bericht der Parlamentarischen Versammlung zum Fall Sergej Magnitzki

Bernd Fabritius (Deutschland/EVP), erster stellvertretender Vorsitzender des Rechts- und Menschenrechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) und CSU-Bundestagsabgeordneter, antwortet auf die in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlichten Zensurvorwürfe des russischen Filmemachers Andrej Nekrassow in Bezug auf seinen Dokumentarfilm. Das Interview stellt den Bericht der PVER vom Januar 2014 zum Fall Magnitzki (“Refusing impunity for the killers of Sergei Magnitsky”, Berichterstatter: Andreas Gross, Schweiz/SOC) in Frage. Bernd Fabritius nimmt wie folgt Stellung:

„Als erster stellvertretender Vorsitzender des Rechts- und Menschenrechtsausschusses sehe ich es als meine Pflicht an, auf die öffentliche Kampagne des russischen Filmemachers Andrej Nekrassow gegen die Absetzung seines Films über den Fall Magnitzki durch ARTE und das ZDF zu antworten. Diese Kampagne zielt darauf ab, die Arbeit meines Ausschusses, welcher zuständigkeitshalber den Fall Magnitzki untersuchte, und des Europarates insgesamt zu diskreditieren.

Nekrassow behauptet in dem FAZ-Interview und offenbar auch in seinem Film, mein Kollege Andreas Gross aus der Schweiz und meine Bundestagskollegin Marieluise Beck hätten keine eigenen Untersuchungen angestellt bzw. seien nicht unabhängig, da sie sich ausschließlich auf Dokumente aus der Quelle von Magnitzkis damaligen Arbeitgeber Bill Browder gestützt hätten. Tatsächlich können in dem im Januar 2014 von der PVER verabschiedeten Bericht die Arbeitsmethoden und Informationsquellen des Berichterstatters nachgelesen werden. Dazu gehören zwei Besuche in Moskau, Treffen mit hochrangigen Vertretern der zuständigen russischen Behörden, mit führenden Menschenrechtsverteidigern sowie offizielle Dokumente, die direkt von russischen Behörden übermittelt wurden und unter vielen anderen auch Dokumente aus dem Büro von Herrn Browder. Es gehört zum Handwerkszeug eines Rapporteurs im Auftrag der PVER, seine Quellen mehrfach zu prüfen und vor allem im Rahmen von Untersuchungsmissionen vor Ort Erkenntnisse zu sammeln. Es steht für mich außer Frage, dass im Falle des Berichts zum Fall Magnitzki sauber gearbeitet wurde.

Schwer wiegt ebenso die eklatant wahrheitswidrige Behauptung Nekrassows in der FAZ, Sergej Magnitzki habe nichts enthüllt und niemanden angezeigt. Herr Nekrassow insinuiert, dass dadurch das Motiv für einen Mord fehle. Es sei ohnehin nicht von Vorsatz auszugehen, sondern von einem Tod Magnitzkis aufgrund inadäquater medizinischer Behandlung.
Die einfache, mit Dokumenten aus unterschiedlichen Quellen klar belegbare Wahrheit ist, dass Magnitzki die Polizisten, die ihn später verhaften ließen, bei verschiedenen Gelegenheiten und belegt durch offizielle Vernehmungsprotokolle, welche dem Europarat vorliegen, belastet hat.

Ich bin ein überzeugter Verteidiger der Medienfreiheit. Aber die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist von diesem Grundrecht nicht gedeckt. Ich bin deswegen den Redaktionen von ARTE und dem ZDF dankbar dafür, dass sie gerade noch rechtzeitig erkannt haben, einer Propagandaattacke ausgesetzt gewesen zu sein und den Film aus dem Programm genommen haben. Im Gegensatz zu Herrn Browder und seinen Anwälten bin ich nicht kategorisch dagegen, dass der Film gezeigt wird – vorausgesetzt, dass die falschen Tatsachenbehauptungen vorab entfernt werden.“

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