Aktuelle Rechtsentwicklung in Rumänien – eklatanter Verstoß gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit

Zur Eilverordnung der rumänischen Regierung, Amtsmissbrauch zu legalisieren, erklärt der zuständige Berichterstatter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in südosteuropäischen Ländern durch gezielte Reformen des Justizsystems“, Dr. Bernd Fabritius MdB:

Mit der Eilverordnung, die in der Nacht auf Mittwoch still und heimlich vom Kabinett verabschiedet und zur Entfaltung sofortiger Wirksamkeit im Amtsblatt Rumäniens veröffentlicht wurde, verletzt die neue rumänische Regierung grundsätzliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Durch diese Maßnahme reduzieren die Sozialdemokraten in Rumänien die Strafen für Korruption und legalisieren Amtsmissbrauch bis 200.000 RON (ca. 50.000 Euro) bei Verwandtenbegünstigung in Rumänien. Damit wird der Weg zu höchsten Staatsämtern für Straftäter aus den eigenen Parteireihen frei gemacht.

Für Rumänien und seine Bürger, aber auch für die Staatengemeinschaft der EU, ist das ein herber Rückschritt. Rumänien gibt die in den letzten Jahren erzielten, beachtenswerten Fortschritte im Kampf gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit zu Gunsten durchsichtiger Klientelpolitik preis.

Es ist mit EU- und Europaratsnormen unvereinbar, Amtsmissbrauch in erheblichem Ausmaß zu legalisieren und gleichzeitig Menschen mit inakzeptablem Verhältnis zu Recht und Gerechtigkeit die Übernahme wichtiger Ämter im Staatsgefüge zu gestatten. Daher sollte die Auszahlung von EU-Mitteln an Rumänien sofort geprüft und ggf. gestoppt werden, bis dort wieder eine missbrauchsfreie Verwendung sichergestellt ist. Rumänien stehen für die Förderperiode von 2014 bis 2020 insgesamt knapp 40 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zur Verfügung, im Jahr 2014 wurden knapp sechs Milliarden Euro ausgezahlt.

Die gezielte Störung der friedlichen Proteste durch Gewalt, um zu diskreditieren, verurteile ich entschieden und fordere die Regierung auch auf, das Demonstrationsrecht ihrer Bürger zu respektieren und zu schützen.

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