Saarländischer Rundfunk: Interview zum Zuwanderungspapier für die CSU-Vorstandsklausur

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Saarländischer Rundfunk: Zum Thema begrüße ich in Berlin Bernd Fabritius. Er ist Bundestagsabgeordneter der CSU und Präsident des Bundes der Vertriebenen.
Herr Fabritius, wenn man den Forderungskatalog ihrer Partei betrachtet, dann könnte man den Eindruck gewinnen, sie wollen die AfD bei der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik rechts überholen. Ist die Angst vor einem weiteren Erstarken der AfD auf Kosten der Union so groß?

Fabritius: Nein, auf gar keinen Fall. Ich teile vor allem ihre Einschätzung nicht. Wir wollen die AfD nicht überholen, sondern wir bieten die Lösungen. Lösungen bietet die AfD nicht. Wir nehmen die Situation im Land wahr, wir sind im Gespräch mit den Bürgern und wir bieten die Lösungen zu den Sorgen, die die Menschen haben.

Saarländischer Rundfunk: Eine ihrer Lösungen, die geht sogar über die Forderungen der AfD hinaus. So verlangen sie ja zum Beispiel ausdrücklich einen Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis. Die AfD favorisiert dagegen in ihrem Grundsatzprogramm nur das kanadische Programm, das Punkte vergibt. Das müsste doch auch Ihnen als Mitglied des Menschenrechtsausschusses zu Denken geben.

Fabritius: Nun, zum einen darf man die reguläre Zuwanderung im Sinne einer gewillkürten Migration auf gar keinen Fall mit der Frage der Zuflucht von verfolgten Menschen vermengen. Die Flüchtlingskrise betrifft Menschen, wo wir natürlich keinerlei Auswahl nach Herkunftsregionen treffen können. Die Menschen, die aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland Schutz bekommen sollen, die sollen den Schutz bekommen und sie bekommen ihn auch, weil das unsere Überzeugung ist. Wenn es hingegen darum geht, unabhängig dieser Fluchtrettung nach Deutschland zu kommen, weil die Lebensgestaltung hier vielleicht für den Einen oder Anderen besser ablaufen kann, dann ist es glaube ich legitim, wenn wir ein System einführen, innerhalb eines Einwanderungsbegrenzungsgesetzes, in dem wir natürlich nicht alle Menschen aufnehmen können, sondern eine Vorauswahl treffen.

Saarländischer Rundfunk: Nun haben ja die Forderungen ihrer Partei heute bereits für relativ viel Wirbel gesorgt. So hat etwa der Publizist Friedrich Schorlemer im Deutschlandradio gemahnt, man dürfe bei der Auseinandersetzung mit der AfD nicht „wünschelrutenartig schauen, wo man Stimmen gewinnen könnte.“ Es würde der Entsolidarisierung in Deutschland nur Vorschub leisten, und auch aus der Bundespolitik gibt es sehr kritische Äußerungen. Wenn sie das jetzt umsetzen wollen, sind sie dann nach dem Wochenende überhaupt noch koalitionsfähig?

Fabritius: Selbstverständlich. Ich würde vor allem die Einschätzung nicht teilen, dass wir „wünschelrutenartig“ – der Begriff wundert mich ein bisschen – Probleme suchen. Ganz im Gegenteil. Ich kenne eigentlich aus der seriösen Politik niemanden, der dem Dreiklang: Humanität, Regelung-und-Begrenzung und Integration etwas entgegensetzen möchte. Ich denke, dass das genau die Regelung ist, die die Menschen wollen. Sehen Sie, wir müssen letztlich den Eindruck verhindern, dass wir in Deutschland staatliche Souveränität verloren haben. Dieser Eindruck entspricht bestimmt nicht der aktuellen Situation. Er ist allerdings aufgrund einer realen Situation im letzten Jahr entstanden. Die Menschen wollen, hoffen und haben auch das Recht darauf, dass der Staat entscheidet, was innerhalb seiner Grenzen geschieht. Und genau diesem Ziel trägt das Maßnahmenpaket Rechnung.

Saarländischer Rundfunk: Sie haben gerade gesagt, dass sei allgemein anerkannte Meinung, doch ich kann Ihnen zumindest einen Menschen nennen, der diese Meinung nicht teilt und das ist die Bundeskanzlerin. Die lehnt ja zum Beispiel ihre strikte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zum Beispiel ab und sagt ihre Haltung hierzu sei hinlänglich bekannt.

Fabritius: Nun, die Kanzlerin selbst sagt auch – das hat sie erst unlängst wieder betont -, dass staatliche Souveränität einfach wichtig ist und dass wir in Deutschland bestimmen wollen, was in Deutschland passiert. Die Obergrenze ist doch kein Gegenentwurf dazu. Auch die Kanzlerin sieht und weiß, dass wir in Deutschland nicht unbegrenzt aufnehmen können. Das hat sie selbst gesagt. Sie hat erst in der letzten Plenardebatte den Satz gesagt, dass „wir es sonst nicht schaffen.“ Sie hat die Bedingungen der Begrenzung selbst genannt und das versteht doch jeder. Wir können doch nicht unbegrenzt aufnehmen. Eine unbegrenzte Aufnahme würde letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz ganz verhindern und wäre nicht im Interesse von den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und Zuflucht bekommen sollen.

Saarländischer Rundfunk: Wie soll es denn jetzt weitergehen? Wenn jetzt die Vorstandsklausur am Wochenende die Forderungen beschließt, dann setzen sie ja damit auch die Kanzlerin unter Druck, eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik zu vollziehen. Am Sonntag ist Koalitionsgipfel in Berlin. Da wird ihr Parteichef Horst Seehofer auf Frau Merkel und Herrn Gabriel treffen. Da kann ich mir nicht vorstellen, dass es zu einer Einigung kommt.

Fabritius: Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung diesen Maßnahmenkatalog, den die CSU ja schon in seiner Linie von Anfang an verfolgt, auch für richtig befindet und dass man dann die eine oder andere Stellschraube, die noch nicht umgesetzt ist, richtig stellt. Aber es bleibt auch festzustellen, dass ja bereits Vieles passiert ist! Das, was die CSU seit Auftreten der Flüchtlingskrise gefordert hat, ist nach und nach umgesetzt worden. Es ist ja inzwischen sogar so, dass selbst die SPD eine Forderung, die die CSU aufgestellt hat und gegen die die SPD vor einem halben Jahr wüst und mit Buttons am Rockrevers vorgegangen ist, selbst für gut befindet. Ich bin überzeugt davon, dass wir das Maßnahmenpaket so fortsetzen, wie es eingeleitet wurde und wie es jetzt konkretisiert wird und dass wir dann die Situation zum Wohle der Bürger unseres Landes hinbekommen.

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