Deutsche Welle: Verstörende Debatte

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„Wer betrügt, der fliegt!“ Mit dieser Parole hat die CSU den Streit um eine angebliche „Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien verschärft. Dort führt die Diskussion zu Irritationen.

Sieben Jahre lang haben Rumänen und Bulgaren darauf gewartet, alle Rechte als EU-Bürger genießen zu können: Mit dem neuen Jahr gilt für sie überall die so genannte „Arbeitnehmerfreizügigkeit“. Das heißt, sie können wie alle anderen EU-Bürger in der gesamten Europäischen Union unbeschränkt eine Arbeit aufnehmen. Doch in die Freude darüber mischte sich eine gehörige Portion Ernüchterung, als die ersten Meldungen über die in Deutschland hoch kochende Debatte Sofia und Bukarest erreichten. Man fürchte einen „fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ heißt es in einer Vorlage der Regierungspartei CSU.

Im rumänischen Außenministerium bemüht man sich, den harschen Tönen aus dem Berliner CSU-Lager möglichst wenig Bedeutung beizumessen: „Die Freizügigkeit ist einer der grundlegenden Werte in der EU und ein Grundpfeiler des europäischen Binnenmarktes“, betont Ministeriumssprecherin Brânduşa Predescu. Darüber sei man sich mit der Bundesregierung immer einig gewesen. „In dieser Hinsicht sehen wir Äußerungen, die aus einigen Ecken der deutschen Politik kommen, eigentlich gelassen.“

Nicht ganz so entspannt hört sich die Reaktion des bulgarischen Außenministers Kristian Wigenin an: „Wir sind sehr beunruhigt angesichts dieser wochenlangen Kampagne“, sagte er in einem Radiointerview. Man wolle sich nicht länger als „EU-Bürger zweiter Klasse“ behandeln lassen. Man hört dem Politiker an, dass er zunehmend genervt ist von den Diskussionen über die Arbeitnehmerfreizügigkeit für seine Landsleute.

Diese ist keineswegs auf Deutschland beschränkt: Belgien hat längst damit begonnen, EU-Bürger, die dort arbeiten, aber nicht genügend verdienen, auszuweisen. Auch die britische Regierung macht mit diversen Vorschlägen, wie der Zuzug von Arbeitskräften begrenzt werden könnte, seit Monaten Schlagzeilen. Jüngstes Beispiel: Premierminister David Cameron will eine Einwanderungsquote festschreiben. Und vor einigen Wochen forderte die britische Regierung, dass der Zuzug von Arbeitskräften nur aus jenen EU-Ländern gestattet wird, die ein bestimmtes Pro-Kopf-Einkommen vorweisen können. „Ein Teil der Maßnahmen, die zum Beispiel die britische Regierung vorschlägt, ist massiv diskriminierend“, sagt Wigenin.

Brânduşa Predescu vom rumänischen Außenministerium hält den Begriff „Armutszuwanderung“ für völlig verfehlt: „Aus Bukarester Sicht verstehen wir nicht so recht, was damit eigentlich gemeint ist. EU-Bürger haben das Recht, sich in einem anderen Mitgliedsland niederzulassen und dort einen Job zu suchen“, sagte sie der DW. Es gehe nicht um Migration innerhalb der EU, sondern um die Mobilität der Arbeitnehmer. „Wir sind etwas besorgt darüber, dass man ganz klar definierte Begriffe mit Absicht oder auch aus Unkenntnis verwechselt.“

Die Zahlen geben ihr zumindest teilweise Recht: Bereits vor einigen Wochen war eine EU-Studieveröffentlicht worden, die besagte, dass Deutschland von der Zuwanderung aus anderen EU-Staaten eher profitiert als belastet wird. Laut dem Bundesarbeitsministerium geht ein großer Teil der Bulgaren und Rumänen, die nach Deutschland kommen, einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Die deutsche Sozialversicherung nimmt dadurch pro Einwanderer 14.000 Euro zusätzlich ein, hat die Bertelsmann-StiftungBertelsmann-Stiftung errechnet. Für die beiden Nationalitäten beträgt die Arbeitslosenquote nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung 7,4 Prozent. Das ist sogar etwas niedriger als in der Gesamtbevölkerung.

Lazǎr Comǎnescu, rumänischer Botschafter in Berlin, glaubt nicht daran, dass es mit der vollständigen Freizügigkeit zu einer massenhaften Abwanderung in andere EU-Staaten kommt. Allerdings mache sich in Rumänien schon jetzt bemerkbar, dass vor allem junge und gut ausgebildete Menschen das Land verlassen. „Das ist natürlich ein großer Verlust“, sagte er im DW-Interview. „Aber ich bin sicher, dass sich das ändern wird, wenn sich die rumänische Wirtschaft weiter entwickelt.“

Der im rumänischen Siebenbürgen geborene CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius hält die Äußerung „Wer betrügt, der fliegt“ seiner Parteikollegen zwar prinzipiell für richtig – er plädiert aber für eine sachlichere Debatte: Missbrauch gebe es zwar, aber unabhängig von Nationalität und Herkunft. Um ihn zu verhindern, sei eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit nötig. So sehe es übrigens auch der große Teil der in Deutschland lebenden Rumänen: „Das sind gut integrierte, leistungsorientierte Menschen, die den Missbrauch vorhandener Möglichkeiten durch einige ihrer Landsleute kritisieren wie wir.“

Auch Radi Naidenov, bulgarischer Botschafter in Berlin, möchte Schwierigkeiten durch die Freizügigkeit nicht ganz leugnen. Er sehe, dass es in einzelnen Städten wie Duisburg, Offenbach oder Mannheim zu Problemen komme, wo in einzelnen Stadtteilen viele arme Menschen aus Rumänien und Bulgarien leben. Meist handelt es sich dabei um Angehörige der Roma-Minderheit, die in ihren Heimatländern diskriminiert werden. Man sei bereit, einen Teil der Verantwortung mitzutragen: „Als Botschaft unterstützen wir die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden beider Länder, um zu verhindern, dass es Missbrauch bei Sozialleistungen gibt“, versicherte er im DW-Interview. Es gebe bereits einige gemeinsame Projekte, bei denen Polizisten und Sozialarbeiter aus Bulgarien in die betroffenen deutschen Kommunen kommen, um die Integration bulgarischer Staatsbürger zu erleichtern. Es gab beispielsweise Arbeitstreffen der Behörden in Sofia und Dortmund. Das Ziel: Gemeinsame Sozialprojekte, von denen am Ende alle profitieren – Herkunftsland, Zuwanderer und Zuwanderungsland.

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