Positionspapier zu Anpassungen im Fremdrentenrecht eingebracht

In dieser Woche habe ich ein Positionspapier zu Anpassungen im Fremdrentenrecht in die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebracht. Darin geht es um die Beseitigung einer ungerechten Regelung im Fremdrentengesetz (FRG). Diese sieht vor, dass Beziehern einer Rente aus einem Vertreibungsgebiet (für dort geleistete Arbeit) die deutsche Rente zu 100 Prozent um die im Herkunftsgebiet brutto dafür bezahlten Leistungen gekürzt wird, wenn diese Leistungen auf den gleichen Beitragszeiten beruhen (§ 31 FRG). Auf Grund diverser Abzüge im Herkunftsgebiet (Steuer, Krankenversicherung) sowie Verluste durch Wechselkurs, Überweisungskosten usw. und einem großen bürokratischen Aufwand für die Betroffenen, stellt sich diese Möglichkeit des Leistungsbezugs für viele Betroffene als Nachteil dar. Daher verzichten die meisten auf diese Leistung aus den Herkunftsgebieten.

Die Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte sich dafür einsetzen, dass im Zuge einer Rentenreform auch eine Änderung im FRG vollzogen wird: Wenn die deutsche FRG-Rente gemäß § 22 Abs. 4 um 30 bzw. 40 Prozent gekürzt ist, darf der Betroffene einen entsprechenden Anteil der Leistung aus dem Herkunftsgebiet als Ausgleich behalten. Zugleich spart die Deutsche Rentenversicherung dann laufend Ausgaben in Höhe von 60 bzw. 70 Prozent der Leistung aus dem Herkunftsgebiet – ein Vorteil, der ihr ohne diese Regelung bisher entgeht. Es profitieren also beide Parteien bei einer Neuregelung.

Mein Antrag ist von der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einstimmig befürwortet worden. Er wird nun in die weitere parlamentarische Beratung eingebracht.