Europarat / IPU

Die CDU/CSU-Fraktion hat mich als Vollmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PVER) sowie als stellvertretendes Mitglied in die Interparlamentarische Union (IPU) entsandt.

In der PVER sind 47 Nationen vertreten. Ein direkter Austausch auch über die Grenzen der Europäischen Union hinweg ist möglich. Reformstaaten oder auch Beitrittskandidaten kann und soll der Europarat bei ihren gesetzgeberischen und verfassungsrechtlichen Reformen unterstützen und begleiten. Als Mitglied im Ausschuss für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte sowie im Ausschuss für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung möchte ich einen Beitrag zu diesem wichtigen Ziel leisten.

Die IPU als weltweite Vereinigung von Parlamentariern besteht bereits seit 1889 und umfasst inzwischen 166 Mitgliedsparlamente. Ihre Zielsetzungen umfassen unter anderem Friedenssicherung, Erörterung von Fragen internationalen Interesses oder die Förderung eines besseren Verständnisses der Arbeitsweise demokratischer Institutionen.

Als ordentliches Mitglied für die geopolitische Gruppe der 12+ (Zusammenschluss der europäischen Staaten sowie Kanada, Australien und Israel) gehöre ich dort dem Ausschuss für Menschenrechte von Parlamentariern an, der immer dann aktiv wird, wenn Menschenrechte von Parlamentariern verletzt werden. Dies gilt besonders, wenn dadurch die Ausübung ihres Mandats behindert wird.

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