Persönliche Erklärung zur Zustimmung zu einem Verhandlungsmandat für ein ESM-Finanzhilfefazilität für Griechenland

Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG), BT-Drucksache 18/5590

Ich stimme dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen gemäß § 4 Abs. 1 Nr.1 ESM-Finanzierungsgesetz zu und gebe darüber hinaus folgende persönliche Erklärung ab:

Zur Abstimmung steht mit diesem Antrag nicht ein drittes Hilfspaket, dessen Bedingungen, Höhe oder Laufzeit, sondern nur, ob die Bundesregierung im ESM-Gouverneursrat durch einen Grundsatzbeschluss gem. Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag den Weg dafür eröffnet, dass die EU-Kommission Verhandlungen über Bedingungen im Sinne einer wirtschaftlichen Konditionalität (Memorandum of Understanding) für eine spätere ESM-Finanzhilfefazilität führen kann. Zwingend notwendige Strukturreformen in Griechenland sind dabei das Ziel, eine folgende ESM-Finanzhilfefazilität nur eine Konsequenz bei erfolgreicher Umsetzung zu verhandelnder Reformen. Die bisher geführten Vorverhandlungen des Bundesfinanzministers und der Bundeskanzlerin, die zu der Ausgangslage dieser anstehenden Entscheidung geführt haben, sind nach meiner Überzeugung eine hinreichende Basis für solche nötigen Reformen, die Griechenlands Wirtschaft erneut zu Leistungsfähigkeit führen können.

Verlorenes Vertrauen in die politische Klasse Griechenlands muss dabei durch eine enge Konditionalität, durch Umsetzungskontrollen und ein enges Monitoring sowie treuhänderische Absicherung kompensiert werden. Über ein diesen Bedingungen entsprechendes auszuhandelndes Memorandum of Understanding und die darin enthaltenen spezifischen wirtschaftspolitischen Konditionalitäten muss und wird der Deutsche Bundestag dann in einem zweiten Schritt gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 ESM-Vertrag erneut beteiligt werden und kann diesem – je nach Ergebnis der kommenden Verhandlungen – zustimmen oder es ablehnen.

Das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den Vorverhandlungen ins Gespräch gebrachte vorübergehende Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum („Grexit“) bis zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Sachlage wäre auch nach meiner Überzeugung die beste Lösung gewesen. Diese steht auf Grund der Ablehnung durch die Regierung Griechenlands bei bestehender Zustimmungsbedürftigkeit derzeit nicht zur Verfügung, bleibt aber als Alternative für den Fall eines Scheiterns der ESM-Verhandlungen offen.

Ich stimme einer Aufnahme von Verhandlungen über ein wirtschaftliches Reformpaket als Grundlage einer möglichen konditionalisierten ESM-Finanzhilfefazilität aus der tiefen Überzeugung zu, dass die zur Verfügung stehende Alternative – Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands – zu einem Failing State und einer Verelendung der Gesellschaft in Griechenland führen würde und damit der falsche Weg wäre: Ein zahlungsunfähiges Griechenland innerhalb der Eurozone wäre für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ebenfalls mit erheblichen Kosten in mehrstelliger Milliardenhöhe verbunden. Diese hätten jedoch nur noch den Charakter einer humanitären Hilfe ohne jegliche Expektanz einer Rückzahlung und vor allem ohne die Möglichkeit der notwendigen Konditionalisierung mit erforderlichen Strukturreformen. Alleine die aufgelaufenen ELA-Verbindlichkeiten in Höhe von rund 90 Milliarden Euro müssten sofort abgeschrieben werden.

Die jetzt ausgehandelten Vorbedingungen zur Aufnahme von Verhandlungen über ESM-Hilfen setzen zudem hinsichtlich der Reformvorgaben, deren tatsächliche Umsetzung und der Überwachung der Umsetzung einen viel engeren Rahmen als zuvor. Dieser ist Konsequenz des eingetretenen Vertrauensverlustes und der desaströsen Regierungs- und Verhandlungsführung der amtierenden Syriza-Regierung unter Leitung von Ministerpräsident Tsipras und ist von dieser zu verantworten. Es ist keine Bevormundung des souveränen griechischen Volkes, weil die Maßnahmen nur mit Zustimmung des griechischen Parlamentes und nicht gegen dessen Willen erfolgen.

Ich lasse bei meiner Entscheidung emotionale Gesichtspunkte – wie etwa mediale und politische Begleitung des Rettungsprozesses in Griechenland oder in Deutschland – außen vor und sehe mich ausschließlich einer pragmatischen Sachentscheidung verpflichtet. Die Verantwortung für künftige Generationen in einem gemeinsamen und friedlichen Europa möchte ich in keinem Moment der kurzfristigen Popularität einer Ablehnung opfern. Denn der Frieden in Europa wäre in Gefahr, wenn durch eine Ablehnung des zur Entscheidung stehenden Verhandlungsmandates die Spaltung Europas riskiert würde und ein sozialistisches Griechenland mit neuen Partnern durch die bezweckte Veränderung bestehender Stabilitätsprinzipien der EU nach sozialistischen Vorstellungen weiter europäischen Interessen zuwiderhandeln könnte.

Die Spaltung Europas zu verhindern und die Europäische Union als Friedensprojekt für künftige Generationen zu sichern ist unbezahlbar.

Deshalb stimme ich dem Antrag zu.

Dr. Bernd Fabritius MdB