Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe“

Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT zum Zusatzpunkt: Antrag des Bundesministeriums der „Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe“ BT-Drucksache 18/4079

Dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zu den Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfen werde ich bei der namentlichen Abstimmung am Freitag, den 27.2.2015 zustimmen, gebe jedoch folgende persönliche Erklärung ab:

Meine Zustimmung erfolgt aufgrund der Tatsache, dass mit der zur Abstimmung stehenden Fristverlängerung der Programmüberprüfung keinerlei zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Entscheidung verlängert lediglich den Zeitraum, in welchem Griechenland die bereits im März 2012 vereinbarten Bedingungen erfüllen kann. Sie verhindert gleichzeitig ein sofortiges Ende des bereits beschlossenen Hilfsprogramms und bietet eine letzte Chance.

Ich setze bei meiner Zustimmung voraus, dass es in der Zwischenzeit keine unkonditionierte Übergangsfinanzierung geben wird und die ausstehende Tranche nur ausgezahlt wird, wenn die im bestehenden Memorandum of Understanding und im Programm des IWF festgeschriebenen Bedin­gungen zum erfolgreichen Abschluss des Programms ausreichend erfüllt sind.

Die heutige Entscheidung nimmt in keiner Weise vorweg, wie zum Ende der Fristverlängerung am 30. Juni 2015 weiter verfahren wird. Sollte die bis dahin erfolgende Überprüfung ergeben, dass Griechenland den heute gewährten Zeitaufschub nicht genutzt hat, um die bestehenden Vorgaben ohne Abstriche zu erfüllen, wird die letzte Tranche des laufenden Programms nicht ausgezahlt.

Mit meiner Zustimmung zum vorliegenden Antrag verbinde ich außerdem die Erwartung, dass Verhandlungen über eine etwaige Anschlussvereinbarung für die Zeit nach der viermonatigen Verlängerung nur geführt werden, wenn die bestehenden Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente gewahrt sind.

Ich kann auch deshalb zustimmen, weil die Bundesregierung ihre feste Zusage gegeben hat, die mit Griechenland vereinbarten Vorgaben bei der Darlehensvereinbarung von 2010 und des mit der EFSF geschlossenen Kreditvertrages von 2012 genauestens zu überwachen und auf deren Einhaltung zu achten.

Zusätzlich zu diesen 2010 und 2012 gegebenen Zusagen, zu deren Einhaltung sich die neue griechische Regierung im Zuge des Verlängerungsantrags entgegen anderslautende Verlautbarungen in griechischen Medien verpflichtet hat, beinhalten die am Montag, den 23.02.2015, von Griechenland mitgeteilten Reformvorhaben weitere Zusagen.

Bei meiner Entscheidung habe ich Bedenken zurückgestellt, die sich aus Gestus und Kommunikationsinhalt öffentlicher Auftritte des griechischen Finanzministers Varoufakis für das Vertrauen in die Zuverlässigkeit griechischer Verhandlungspartner ergeben, weil ich ausschließlich auf Sachargumente sowie die klare und bestimmte Positionierung der Bundesregierung bezüglich der Überwachung vereinbarter Bedingungen abgestellt habe.

Diese Tatsachen anerkennend sowie die an meine Entscheidung geknüpften Erwartungen unterstreichend, kann und werde ich dem Antrag auf Fristverlängerung zustimmen.

Dr. Bernd Fabritius, MdB

150227 DBF – Persönliche Erklärung Griechenland