Parlamentarisches Frühstück zum Thema Straflosigkeit

Im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks wurde heute Morgen die in vielen Ländern vorherrschende Straflosigkeit bei Verbrechen gegenüber Menschenrechtsverteidigern thematisiert. Ich freue mich sehr, dass ich die Schirmherrschaft für diese Veranstaltung übernehmen durfte.

Geladen hatte ein Netzwerk aus Menschenrechtsorganisationen, die in verschiedensten Teilen der Welt auf Diskriminierungen und Gewalttaten gegenüber Menschenrechtsverteidigern aufmerksam machen.

In vielen dieser Fälle werden Täter nicht bestraft; sei es in Ermangelung rechtsstaatlicher Strukturen oder aufgrund fehlenden politischen Willens. Letzteres trifft gerade bei Menschenrechtsverteidigern zu, da diese Menschenrechtsverletzungen aller Art öffentlich anklagen und somit zur Zielscheibe staatlicher und nichtstaatlicher Akteure werden.

Die Inkonsequenz bei der Bestrafung wird weithin wahrgenommen und führt so zu weiterer Gewalt, da die Täter sich der Straflosigkeit sicher sein können. Auf diese Weise kann die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern leider wirksam eingeschränkt werden.

Die Vertreter der NRO-Netzwerke hoben hervor, dass das Engagement vieler Parlamentarier zugunsten von Menschenrechtsverteidigern – zum Beispiel über direkte Patenschaften – sehr hilfreich sei und oftmals zu Erleichterungen oder gar bis hin zur Freilassung unschuldig Inhaftierter führte.

Gleichzeitig wurde angeregt die ohnehin schon angewendete Praxis, bei Delegationsreisen von Abgeordneten in entsprechende Länder einschlägige Fälle anzusprechen und so den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, noch weiter zu intensivieren.