Ortsvorstandssitzung der CSU Obermenzing zur Flüchtlingskrise

Am Mittwoch habe ich auf Einladung des CSU-Ortsvorsitzenden und JU-München Chef Stephan Pilsinger auf der Vorstandssitzung der CSU Obermenzing über die aktuelle Flüchtlingskrise gesprochen und dabei die jüngst beschlossenen Maßnahmen des Asylpakets II vorgestellt. Aus den ursprünglich angesetzten 30 Minuten für diesen Tagesordnungspunkt hat sich eine zwei Stunden dauernde, sehr angeregt Debatte entwickelt.

Konsens war, dass ein Kommunikationsproblem besteht, wenn der Satz: „Wir schaffen das.“ ohne eine Definition des „das“ stehenbleibt oder die Definition auf die Integration der bereits hier angekommenen und bleibeberechtigten Flüchtlinge eingeschränkt wird.

„Wir schaffen das“ muss im Gegensatz zu der genannten eindimensionalen Sichtweise, meiner Ansicht nach auch die Verringerung der Flüchtlingszahlen, insbesondere durch außenpolitische Maßnahmen zur Eindämmung der Sekundärmigration, die Wiederherstellung staatlicher Souveränität an der deutschen Grenze und die Beachtung von geltendem Recht beinhalten.

Angestrebt werden muss die Befriedung der Konfliktregionen, die Schaffung von menschenwürdigen Zuständen in den Hauptaufnahmeländern in direkter Nachbarschaft der Krisenregionen durch Erhöhung der Humanitären Hilfe aber auch durch Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sowie die Schaffung von Bleibeperspektiven vor Ort durch früh ansetzenden Wiederaufbau und Entwicklungshilfe. Darüber hinaus muss die Schleuserkriminalität rigoros bekämpft werden. Die Fluchtrouten müssen unter Einbeziehung und Unterstützung von Schlüsselländern wie der Türkei aber auch Griechenland geschlossen werden.

Schlussendlich muss die staatliche Souveränität an der deutschen Grenze wiedererlangt werden. Eine europäische, solidarische Lösung wäre zu bevorzugen. Solange diese aber nicht in Sicht ist, führt an Grenzkontrollen kein Weg vorbei. Auf diese Weise, so war das Fazit der Diskussion, „schaffen wir das“. Wer, wenn nicht die CSU?