Neue Aufgaben im Europarat

In dieser Woche kommt die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) zu ihrer ersten Plenarwoche im Jahr 2016 zusammen, womit einige personelle Neuerungen einhergehen. Ich freue mich sehr, nach nun zweijähriger Arbeit als einfaches Mitglied, einstimmig zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt worden zu sein. In der heutigen ersten Sitzung nach meiner Wahl, werde ich dem Ausschuss über die Ergebnisse meiner Fact-Finding-Mission zum Interpol-Hauptquartier in Lyon im Herbst des vergangenen Jahres berichten. Als beauftragter Berichterstatter arbeite ich weiterhin an einem Bericht, welcher zu Verbesserungen des Fahndungssystems von Interpol und dessen Kontrollmechanismen führen soll.

IMG_7237Eine für mich gänzlich neue Position ist die des zweiten Vertreters des Europarates in der Europäischen Kommission für Demokratie und Recht, besser bekannt als „Venedig-Kommission“. Sie berät insbesondere osteuropäische Staaten bei der Ausarbeitung ihrer Verfassungen, damit diese den Normen des europäischen Verfassungsrechtsbestands entsprechen. Ich freue mich sehr über diese spannenden neuen Aufgaben.

Auch an der Spitze der Versammlung gab es Veränderungen. Zum Nachfolger der allseits sehr geschätzten Anne Brasseur aus Luxemburg, wurde Pedro Agramunt aus Spanien zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt. Es freut mich außerordentlich, dass der Leiter unserer Delegation Axel Fischer, MdB (CDU) zum Fraktionsvorsitzenden der EVP-Fraktion der Parlamentarischen Versammlung gewählt worden ist. Mein CSU-Kollege Tobias Zech, MdB ist zum Stellvertreter gewählt worden. Ich wünsche allen Kollegen viel Erfolg bei Ihren neuen Aufgaben.