Menschenrechte in der Defensive: IPU mahnt Rechtsstaatlichkeit an

Zum Abschluss ihrer fast einwöchigen Beratungen hat die Interparlamentarische Union (IPU) die Durchführung von Untersuchungsmissionen unter anderem in die Türkei, nach Venezuela und auf die Philippinen gefordert.

Im Ausschuss für die Menschenrechte von Parlamentariern haben wir unter anderem die gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegen türkische Abgeordnete durch die AKP-Regierung in Ankara diskutiert. Scharf kritisiert wurde auch die bisherige Weigerung der Türkei, dem IPU-Ausschuss die Durchführung der geforderten Untersuchungsmission zu gestatten. Nur ein Land, welches dringend etwas zu verstecken hat, verweigert unserem Ausschuss die Einreise. 

IPU-Ausschuss für Menschenrechte

Zum Fall der philippinischen Senatorin Leila de Lima hat der Ausschuss den Präsidenten des Senats der Philippinen angehört. Frau de Lima ist ehemalige Justizministerin des Landes, eine engagierte Kämpferin für Menschenrechte und bemüht sich um Aufklärung von Fällen illegaler Tötungen im Drogenkampf. Vor wenigen Wochen wurde sie verhaftet – wegen angeblichen „Drogenvergehen“. Ihr Leben in Haft ist unsicher.

Eine weitere der Entscheidungen des Ausschusses betrifft Venezuela. In dem Land wird neben einzelnen Abgeordneten das gesamte Parlament als Institution an seiner Arbeit gehindert. Es wurden schlicht sämtliche Entscheidungen der „Asamblea Nacional“ für null und nichtig erklärt. Auch hier wird eine Untersuchungsmission des IPU-Ausschusses angestrebt.

Im diesjährigen Gastgeberland Bangladesch steht es mit den Menschenrechten ebenfalls nicht zum Besten. Am Rande der IPU-Versammlung habe ich auf Empfehlung von Human Rights Watch London, ILGA und LSVD einen bedrohten Menschenrechtsaktivisten in Dhaka getroffen. Die von ihm berichtete Entwicklung seit 2014 ist besorgniserregend. Im IPU-Ausschuss haben wir zwei das Land betreffende Fälle diskutiert.

Textilfabrik in Bangladesch

Darüber hinaus haben wir eine Textilfabrik in Bangladesch besucht. Vernünftige Standards für Arbeitssicherheit sind essentiell. Das Textilbündnis und die Vereinbarung, nur noch mit zertifizierten Fabriken zusammenzuarbeiten, führen bereits zu einer klar erkennbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Noch wird dieser Standard nicht überall eingehalten, aber die richtig maroden Fabriken müssen nachziehen oder schließen – darüber sind sich alle Beteiligten vor Ort einig. Für uns bedeutet das: Wer für zwei Euro ein T-Shirt bei Anbietern kauft, die sich diesen Zielen verweigern und alles dem Profit unterordnen, ist mitverantwortlich!