Interparlamentarisches Treffen des AFET-Ausschusses in Brüssel

Auf Einladung des Vorsitzende des AFET-Ausschusses des Europäischen Parlaments, MdEP Elmar Brok, war ich am 1. und 2. Dezember zu einem interparlamentarischen Treffen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) und zur Europäischen Nachbarschaftspolitik in Brüssel.

Der Auftakt der Gespräche erfolgte am 1. Dezember mit dem neuen Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn. Schwerpunkt bildete der Stand der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans sowie die Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Kommissar Hahn verwies  mit Blick auf die Krise in der Ukraine auf die friedliche Natur der europäischen Erweiterungen in der Vergangenheit. Die Europäische Union sei ein Friedensprojekt, das beweise die EU tagtäglich. Im Anschluss fand ein Gespräch mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, zur GASP/GSVP statt. Frau Mogherini machte besonders deutlich, wie wichtig eine kohärente europäische Außenpolitik gerade im Angesicht der derzeitigen Krisen an den Grenzen Europas ist.

Foto2Der zweite Tag des Treffens begann mit einer Debatte zum Berichtsentwurf über den Jahresbericht des Rates zur GASP. Ein wesentlicher Punkt in dem Bericht ist die Betonung der Notwendigkeit des Schutzes der europäischen Werte und der Bewahrung des politischen und rechtlichen Systems in Europa zur Gewährleistung von Frieden und Stabilität. Dem schließe ich mich vorbehaltlos an. Im Anschluss an die Debatte zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fand das Gespräch mit den Außenministern der Westbalkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien statt. Die Debatte knüpfte eng an die bereits am Vortag mit Erweiterungskommissar Hahn debattierten Punkte an.