Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt Richtlinie zur Entschädigung ziviler deutscher Zwangsarbeiter

Am 6. Juli hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Richtlinie zur Umsetzung der Entschädigung ziviler deutscher Zwangsarbeiter beschlossen. Damit wird diese lange bestehende Gerechtigkeitslücke endlich geschlossen und die Betroffenen erfahren eine späte Anerkennung ihres Leides. Mein besonderer Dank gilt dem zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU im Haushaltsausschuss, Reinhard Brandl, der sich maßgeblich für das Zustandekommen dieser Entschädigungsleistung eingesetzt hat.

Die heute vom Haushaltsausschuss verabschiedete Richtlinie, die vom Bundesministerium des Innern unter Einbeziehung der Verbände erarbeitet wurde, regelt die Umsetzung der Einmalzahlung in Höhe von 2.500 Euro pro Leistungsempfänger. Sie tritt am 1. August 2016 in Kraft.

Besonders freue ich mich, dass die Anerkennungsleistung auf Ehegatten oder Kinder vererbt werden kann, wenn Betroffene nach dem Beschluss des Haushaltsgesetzes am 27. November 2015 verstorben sein sollten. Außerdem darf die Zahlung nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden, da der Zweck dieser einmaligen Sonderleistung nach der Richtlinie ein anderer ist als der mit einer Grundsicherung verfolgte Zweck.

Für die Antragsbearbeitung und die Auszahlung ist das Bundesverwaltungsamt zuständig. Von dort werden auch die Antragsformulare zur Verfügung gestellt. Nähere Informationen finden Sie unter diesem Link beim BVA. Die Richtlinie können Sie hier herunterladen.