Grobe Menschenrechtsverletzungen in Vietnam

In Ho-Chi-Minh-Stadt konnte ich in der vergangenen Woche an meine Gespräche mit vietnamesischen Menschenrechtlern aus dem Jahr 2015 anschließen. Damals hatten die deutsche und die schwedische Botschaft in Hanoi am Rande einer IPU-Versammlung zu einer Podiumsdiskussion zu den Themen Menschenrechte, Demokratie und Zivilgesellschaft geladen. Die Veranstaltung stieß bei vietnamesischen Aktivisten, Menschenrechtsverteidigern und Vertretern der Zivilgesellschaft auf reges Interesse. Aus dem ganzen Land reisten sie an, um mit uns über die für sie so wichtigen Themen zu sprechen. Genauer gesagt: Sie versuchten es, denn vielfach wurden sie an der Anreise gehindert, teilweise sogar gewaltsam aus Bussen herausgezerrt und geschlagen. Diejenigen, die es bis zur Podiumsdiskussion schafften wurden ausnahmslos gefilmt – in mehreren Fällen wurden sie im Nachhinein eingeschüchtert und brutal geschlagen.

Als Menschenrechtspolitiker kennt man solche Vorgehensweisen leider. Doch in wenigen Ländern wird so erbarmungslos vorgegangen wie in Vietnam. Gleichzeitig sind die Menschen dort über die Maßen couragiert. Ungeachtet der ihnen drohenden Gefahr – derer sie sich sehr bewusst sind – engagieren sie sich und nehmen beispielsweise an Gesprächen mit westlichen Menschenrechtspolitikern teil.

Und so war es für Pham Ba Hai, Do Thi Minh Tanh, Doan Huy Chuong und Truong Minh Duc eine Selbstverständlichkeit, auch auf mein Gesprächsangebot in der vergangenen Woche einzugehen. Sie baten sogar explizit darum, öffentlich davon zu berichten, auch wenn dies die Gefahr für sie noch weiter erhöht. Zu wichtig ist ihnen die Sache, um die es ihnen geht.

Denn in der Sozialistischen Republik Vietnam sind die grundlegendsten Menschenrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit extrem eingeschränkt oder schlicht nicht vorhanden.

Meine vier Gesprächspartner, die langjährige Demokratieverfechter, Gewerkschafter oder Journalisten sind und allesamt bereits aus politischen Gründen inhaftiert waren, wiesen auf weitere Probleme hin. Von den Schwierigkeiten bei der Gründung von Gewerkschaften über fehlende Sicherheit und mangelndem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bis hin zu sträflich vernachlässigten Frauenrechten (insbesondere die Rechte von Schwangeren) liegen viele Bereiche im Argen. In vietnamesischen Haftanstalten ist die Situation besonders beklagenswert. Geschlafen wird meist auf dem Boden, die Nahrung ist oft verdorben und die hygienischen Bedingungen sind katastrophal. Insassen werden bessere Haftbedingungen in Aussicht gestellt, wenn sie falsche Schuldeingeständnisse unterschreiben – in Wahrheit besiegeln sie damit ihren Untergang. Unterschreibt jemand nicht, werden schon mal akut wichtige medizinische oder zahnärztliche Behandlungen vorenthalten. Ehemalige politische Gefangene unterhalten eine Webseite mit den Namen der gegenwärtig aus politischen Gründen inhaftierten Vietnamesen.

Die vier Menschenrechtler selbst sind Repressionen gegen die eigene Person seit Jahren gewohnt. Abgesehen von diversen politisch motivierten Haftstrafen, die sie bereits verbüßen mussten, stehen sie unter ständiger Beobachtung und werden regelmäßig am Verlassen ihrer Wohnungen gehindert. Das geht so weit, dass an bestimmten Tagen bis zu zehn Personen vor ihren Wohnungen stehen und nur darauf warten, dass die Menschenrechtler vor die Tür treten. Krankenhausaufenthalte infolge von Schlägen sind für sie keine Seltenheit.

Es war daher nicht einfach für sie, die Teilnahme an unserem Gespräch zu ermöglichen. Sie mussten ihre Wohnungen bereits ein paar Tage zuvor so beiläufig wie möglich verlassen und gaben vor, einkaufen gehen zu wollen. In Wahrheit tauchten sie unter und verbrachten ein paar Nächte bei Freunden. Nur so konnten sie vermeiden, vor unserem Gespräch inhaftiert und zusammengeschlagen zu werden.