Gespräch zur Generationenungerechtigkeit im Rentenrecht

Am 27. Januar habe ich mich mit einer Delegation der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR) zu einem Gespräch über die rentenrechtliche Situation der Spätaussiedler und mögliche Verbesserungsstrategien getroffen. Gekommen waren Lilli Bischoff (Hannover) und Adolf Braun (Dresden) aus dem LmDR-Bundesvorstand sowie mein russlanddeutscher Kollege Heinrich Zertik MdB.

In vertrauensvoller Atmosphäre äußerten sich die Beteiligten besorgt über das gesamtgesellschaftlich ansteigende Risiko der Altersarmut. Spätaussiedler, die mit Rentenansprüchen aus ihren Herkunftsgebieten nach Deutschland kommen, betrifft dies aufgrund früherer Gesetzesänderungen überproportional oft. Man war sich einig, dass dies in keiner Weise Leistung und Lebensschicksal der Betroffenen gerecht wird, die überdies mit ihren Familienstrukturen dazu beitragen, die gesetzliche Rente in Deutschland zu stützen. Dieser Generationenungerechtigkeit im Rentenrecht muss mit politischen Mitteln begegnet werden.

Wünschenswert sind faire Sozialversicherungsabkommen mit allen Herkunftsstaaten, mit denen es bisher keine solchen gibt. Außerdem ist eine Anhebung der aus dem jeweiligen Herkunftsgebiet anrechenbaren Entgeltpunkte auf ein höheres Niveau sowohl bei Alleinstehenden als auch bei Verheirateten anzustreben. Auch die Erklärungsfrist für Kindererziehungszeiten von einem Jahr nach Zuzug nach Deutschland ist zu kurz bemessen. Die wenigsten Spätaussiedler werden im ersten Jahr des Zuzuges mit diesem Sachverhalt überhaupt konfrontiert und versäumen es deswegen, die Erklärung abzugeben.

Gerade im Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf gilt es nun, im politischen Raum noch stärker für dieses Thema zu sensibilisieren und auf die bestehende Ungerechtigkeit hinzuweisen. Gleichzeitig muss den Spätaussiedlern die Gelegenheit geboten werden, sich mit ihren konkreten Sorgen und Nöten Gehör zu verschaffen. Daher sollten die Betroffenen persönlich in Veranstaltungen an mehreren zentralen Orten, wie z.B. in Berlin, München, Dresden oder Hannover, über die derzeitigen rentenrechtlichen Hintergründe und Entwicklungen informiert und mit ihnen in einen Dialog getreten werden.