Gespräch über Menschenrechte mit dem iranischen Botschafter

Der iranische Botschafter Ali Majedi war am Donnerstag zu Gast im Bundestag, um mit Vertretern des Menschenrechtsausschusses über die Situation der Menschenrechte in seinem Land zu diskutieren. Bereits die Tatsache, dass dieses Gespräch überhaupt stattfand, ist durchaus bemerkenswert. Denn nicht alle Länder mit verbesserungswürdiger Menschenrechtslage sind bereit, einen solch offenen Dialog zu führen.

Im Kern der Debatte stand die Todesstrafe. Iran wendet diese drakonische Bestrafung weiterhin sehr häufig an; Amnesty International zählte allein im Jahr 2015 mindestens 977 Hinrichtungen. Damit schafft es der Iran auf einem traurigen zweiten Platz, denn weltweit werden nur in China noch mehr Menschen auf Geheiß des Staates hingerichtet.

Der Botschafter räumte ein, dass die Todesstrafe durchaus auch im Iran kritisch gesehen wird und es Kräfte gäbe, die sie abschaffen wollen. Die Frage sei jedoch, so der Botschafter, ob die Ziele des Irans beispielsweise im Bereich der Verfolgung von schweren Drogendelikten auch ohne Todesstrafe „effektiv“ erreichbar seien. Damit offenbarte er das in seinem Land vorherrschende völlig andere Verständnis von Menschenrechten. Wir machten unseren Standpunkt deutlich, dass Menschenrechte (wie in diesem Fall das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) nicht einfach vernachlässigbar sind, sobald sie einem praktischen Nutzen zuwiderlaufen.

Foto 12.05.16, 12 22 49 (1)Daraufhin begründete Herr Majedi die Anwendung der Todesstrafe auch religiös. Der Koran sage, wenn einer einen Menschen tötet, dann ist es so, als ob er die ganze Menschheit getötet habe – daher sei die Todesstrafe in diesem Fall gerechtfertigt. Eine solche Begründung ist natürlich haarsträubend, sie ließe sich zudem leicht umdrehen: Wenn der Staat einen Menschen tötet, tötet er damit dann nicht seine ganze Gesellschaft?

Auch die Behauptung des Botschafters, Menschenrechte seien der (wirtschaftlichen) Entwicklung unterzuordnen, konnte ich so nicht stehen lassen und machte deutlich, dass Menschenrechte universell gültig sind; sie sind die Grundlage für alles, was eine Gesellschaft ausmacht – auch für beispielsweise Nahrung oder Bildung.

Trotz völlig unterschiedlicher Sichtweisen bin ich froh, dass wir uns zu diesem Thema austauschen konnten. Denn nur im Dialog haben wir die Chance, für die Universalität der Menschenrechte einzutreten. Ich hoffe auf viele weitere Gespräche dieser Art.