Gespräch mit dem Präsidenten der rumänischen Restitutionsbehörde (ANRP)

Am 17. Oktober fand auf Einladung des rumänischen Botschafters in Deutschland, S.E. Emil Hurezeanu, ein Gespräch zwischen dem Präsidenten der rumänischen Restitutionsbehörde (Autoritatea Naţională pentru Restituirea Proprietăţilor – ANRP), Staatssekretär George Băeșu, und Vertretern der Landsmannschaft der Banater Schwaben und des Verbandes der Siebenbürger Sachsen in Deutschland statt.

Im Gespräch konnte ich auf die unbefriedigende Situation der vielen noch nicht erledigten Restitutionsanträge 15 Jahre nach Inkrafttreten des Restitutionsgesetzes eingehen. Von den 1.160 eingereichten Fällen seien laut ANRP-Auskunft vom Juli 2016 lediglich 32 einer Lösung zugeführt worden, 63 seien in Bearbeitung, 230 harren noch auf den Beginn der Bearbeitung, 8 wurden an die Kommunen zurück verwiesen. Zu den restlichen Fällen habe die Restitutionsbehörde noch nicht Stellung genommen. Ich habe dem Präsidenten der ANRP darauf hingewiesen, dass die nun seit Jahren ausbleibende Erledigung den Verdacht nahe legen würde, dass die Eigentumsrückgabe gezielt systematisch verzögert werde. Dies führe zu berechtigtem Ärger und Zorn bei den Betroffenen. Präsident Băeșu räumte Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit ein und sicherte gleichzeitig zu, diese zu beseitigen. Mit ihm hat die ANRP einen erfahrenen Leiter, der sehr ehrgeizige Pläne umsetzen will, die er auf der Homepage der ANRP transparent macht und deren Einhaltung somit öffentlich überprüft werden kann.

Das Treffen fand in einer sehr angenehmen Atmosphäre statt und ich danke Herrn Botschafter Emil Hurezeanu, der dieses sehr aufschlussreiche Gespräch ermöglicht hat.

 

Foto: Petre Stămătescu