Gespräch des EU-Ausschusses mit Europarats-Präsidentin Anne Brasseur

Am 14. Januar traf sich der EU-Ausschuss im Rahmen eines Berichterstattergespräch mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anne Brasseur zu Themen, welche die EU, den Europarat und auch den Bundestag betreffen. Dies ist derzeit leider immer noch vorrangig die Krise in der Ukraine. Als Reaktion auf die Annexion der Krim ist im April vergangenen Jahres der russischen Delegation im Europarat das Stimmrecht entzogen worden.

Die Überprüfung und ggf. Verlängerung dieser Sanktionsmaßnahme steht in der kommenden Sitzungswoche des Europarats Ende Januar auf der Tagesordnung. Obwohl in Berlin parallel der Bundestag tagt, werde ich versuchen, zu dieser wichtigen Debatte nach Straßburg zu reisen. Russland hat in den kommenden Tagen nochmals die Chance, substantielle Entspannungssignale zu senden. Andernfalls sehe ich kaum eine Chance, dass die russische Delegation ihre Stimmrechte zurückerhält.

20150114_092853Ein weiteres Thema war die anhaltende Flüchtlingsproblematik. Frau Brasseur berichtete von unhaltbaren Zuständen in griechischen Flüchtlingsstationen. Den Mitgliedsstaaten, die ein besonders hohes Flüchtlingsaufkommen bewältigen müssen, sollte in solchen Ausnahmezeiten besser geholfen werden. Noch wichtiger ist allerdings die Bekämpfung der Fluchtursachen und des kriminellen Schleuserwesens.